Politologe: Russland verfolgt in Kasachstan ganz andere Interessen als in der Ukraine

Bereitschaftspolizisten blockieren in der Wirtschaftsmetropole Almaty eine Straße, um Demonstranten aufzuhalten. In Almaty gab es bislang die stärksten gewaltsamen Zusammenstöße mit Toten und Verletzten in Kasachstan.

Bereitschaftspolizisten blockieren in der Wirtschaftsmetropole Almaty eine Straße, um Demonstranten aufzuhalten. In Almaty gab es bislang die stärksten gewaltsamen Zusammenstöße mit Toten und Verletzten in Kasachstan.

Berlin. Seit Tagen wird Kasachstan von schweren Unruhen erschüttert mit Dutzenden Toten und über 1000 Verletzten. Auslöser waren Proteste gegen eine Erhöhung der Treibstoffpreise, inzwischen geht es aber um viel mehr. Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS um Hilfe gebeten, russische Fallschirmjäger sind bereits in dem 19-Millionen-Einwohner-Land gelandet.

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Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach zur aktuellen Situation mit dem Berliner Politikwissenschaftler und Zentralasienexperten Dr. Sebastian Schiek.

Herr Schiek, Kasachstan ist Schauplatz bislang beispielloser Unruhen mit massiver Gewalt. Was steckt dahinter?

Wir erleben Proteste, die inzwischen das ganze Land erfasst haben und die auf die Unzufriedenheit der Menschen mit der politischen und wirtschaftlichen Situation zurückgehen. Die große Mehrheit hat gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Parallel dazu gibt es eine starke Eskalation von Gewalt sowohl vonseiten der Demonstranten als auch vonseiten der Polizei und Sicherheitskräfte. Allerdings gehen die Gewaltexzesse eher von einer kleine Gruppe Protestierer in der Wirtschaftsmetropole Almaty aus. Welchen Hintergrund diese gewaltbereite Gruppe hat und von wem sie organisiert wird, lässt sich jetzt noch nicht genau sagen.

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Der Politikwissenschaftler Dr. Sebastian Schiek ist Zentralasienexperte und Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin.

Der Politikwissenschaftler Dr. Sebastian Schiek ist Zentralasienexperte und Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin.

Der 2019 an die Macht gekommene Präsident Tokajew hat jetzt seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew, der fast 30 Jahre lang regierte und im Hintergrund immer noch die Strippen zog, als Chef des Sicherheitsrates entlassen. Was bedeutet das?

Offensichtlich ist auch ein Machtkampf innerhalb der Elite ausgebrochen. Tokajew leitet jetzt selbst den Sicherheitsrat und hat zugleich einen engen Vertrauten auf den Chefsessel des Geheimdienstes gehievt. Das kann sowohl ein auch von Nasarbajew gebilligtes, rein taktisches Vorgehen sein, um die Demonstranten zu beschwichtigen. Es kann aber auch sein, dass Tokajew versucht, sich aus der Umklammerung des bei einem Teil der Demonstranten verhassten Altpräsidenten zu lösen und – vermutlich – mit Verbündeten ein eigenes Machtzentrum aufzubauen.

Warum hat Tokajew so schnell das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Hilfe gebeten?

Das kam wirklich sehr unerwartet, zumal Kasachstan immer sehr viel Wert auf seine 1991 gewonnene Unabhängigkeit von der Sowjetunion gelegt hat. Und es gibt auch für Tokajew wenig Anlass, von dieser Linie der wirtschaftlichen und politischen Souveränität abzuweichen. Im Vergleich mit Belarus etwa ist Kasachstan viel weniger von Russland abhängig und pflegt auch sehr enge und gute Beziehungen zur EU.

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Wie ist aus Moskauer Sicht die Entsendung von Truppen nach Kasachstan im Kontext des Ukrainekonflikts zu sehen?

Das Interesse Russlands in Zentralasien ist ganz anders gelagert als in Bezug auf die Ukraine. In Zentralasien geht es Russland zuerst und vor allem um Stabilität. Moskau möchte unbedingt vermeiden, dass dort ein Unruheherd entsteht, auch wegen der Nähe zu Afghanistan. Russland wird hier nicht Öl ins Feuer gießen. Wenn die Gewalteskalation eingedämmt wird und die russischen Truppen das Land bald wieder verlassen, hat Tokajew eine Chance, an der Macht zu bleiben und das Blatt noch zu wenden.

Obwohl auch er eigentlich ein Vertreter des alten korrupten Regimes ist, das für die maßlose Bereicherung einer Elite auf der einen und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung auf der anderen Seite steht.

Wenn er einen echten Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und neue Ansätze in der Sozialpolitik in Gang bringen würde, könnte er dennoch eine Chance haben. Er muss sich tatsächlich zu Reformen bekennen und sich um bestimmte abgehängte Regionen kümmern. Beispielsweise in Westkasachstan, wo die Ölindustrie angesiedelt ist, wird zwar der Reichtum des Landes generiert, aber die Regierung hat die Entwicklung der Region völlig vernachlässigt.

Während es in der Ex-Sowjetrepublik Belarus eine starke Opposition mit bekannten Führungspersönlichkeiten gibt, ist davon in Kasachstan bislang nichts zu sehen.

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Die Regierung hat es in den letzten 30 Jahren immer verhindert, dass Oppositionsgruppen oder gar -parteien entstehen. Entweder durch Druck oder schlichtweg durch Verbote. Dennoch hat sich eine selbstbewusste Zivilgesellschaft entwickelt und auch eine Protestkultur.

So haben wir 2016 eine größere Protestwelle gesehen oder auch 2019 im Zuge der Amtsübergabe von Nasarbajew an Tokajew. Vor allem junge Leute in den urbanen Milieus haben sich damals sehr kreativ unter Nutzung sozialer Medien zu Wort gemeldet. Aber eine so zugespitzte Konfrontation zwischen Regime und Gesellschaft wie in Belarus hat es bislang in Kasachstan nicht gegeben.

Seit Jahren lebt der kasachische Oligarch Muchtar Abljasow im Ausland. Ihm wird einerseits Unterschlagung vorgeworfen, anderseits gilt er als politischer Opponent. Wird er jetzt wieder eine Rolle spielen?

Abljasow ist ja ein ehemaliger Minister, der wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss in Kasachstan hat. Aber die von ihm vor Jahren mitbegründete Partei ist verboten und gilt als terroristische Organisation. Die Regierung benutzt das sehr gern, um alle möglichen Proteste mit dem Label „Terrorismus“ zu brandmarken und im Keim zu ersticken. Von daher spielt Abljasow und seine einstige Organisation noch heute im politischen Alltagsdiskurs eine Rolle. Ob er mit den aktuellen Unruhen tatsächlich etwas zu tun hat, lässt sich schwer sagen.

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