Hamburg. Prof. Dr. Michael Staack (61) lehrt Internationale Politik an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich vor allem mit deutscher Außenpolitik und internationaler Sicherheitspolitik. Er hat zahlreiche Forschungsaufenthalte und Gastprofessuren u.a. in den USA und China absolviert.

“Die Amerikaner wissen, wie gespalten Europa ist und vertiefen die Spaltungen gern”: Michael Staack.

© Quelle: privat

Herr Prof. Staack, US-Präsident Trump will die Deutschen durch Truppenabzug abstrafen für ihre Säumigkeit bei der Erhöhung der Nato-Beiträge – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung bei den eigenen Leuten und im US-Militär. Was passiert da gerade?

Es passiert zweierlei: In den USA selbst macht die Protestnote einflussreicher Kongressabgeordneter deutlich, dass die Stationierung der US-Truppen in Deutschland zu 90 Prozent im Interesse der USA liegt und dass diejenigen, die das Sicherheitsinteresse der USA im traditionellen Sinne definieren, mit einem solchen Vorgehen nicht einverstanden sein können. Da steckt ein Spaltpilz drin, wenn bei einer so wichtigen Frage in der eigenen Partei so deutlich Opposition angemeldet wird. Hierzulande wiederum macht Donald Trump einmal mehr deutlich, dass er auf Verbündete pfeift. Er informiert sie nicht einmal in Sicherheitsfragen.

Trump gebärdet sich, als sei es eine Gnade, wenn die USA Basen in Deutschland unterhalten. Welche Verträge sind die Grundlage dafür, dass Amerikaner, ehemalige Besatzer, hier stationiert sind?

Rechtsgrundlage ist der Aufenthaltsvertrag aus dem Jahr 1954, den die damalige Bundesrepublik mit acht Ländern geschlossen hat. Dieser Vertrag ist im Prinzip unverändert nach 1990 übernommen worden, mit einer wesentlichen Änderung: Früher war er nicht kündbar, seit 1990 ist er mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren versehen. Die Nato spielt insofern eine Rolle, als dass das sogenannte Truppenstatut die Rechte und Pflichten ausländischer Truppen regelt. Ein Grundgedanke ist die wechselseitige Information über Pläne und Absichten. Und der eigentliche Skandal in dem, was wir seit mehr als einer Woche erleben, ist ja nicht die weitere Reduzierung von Truppen – sondern, dass Trump die Bundesregierung lange überhaupt nicht offiziell über das unterrichtet hat, was er bereits auf den Weg gebracht hat.

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Wäre es denn so schlimm, wenn 9000 US-Soldaten abzögen?

Nein. Deutschland hat aus meiner Sicht allerdings im Zusammenhang mit der Nato-Partnerschaft ein Interesse an der Anwesenheit von US-Truppen. Ihre Stationierung hier ist heute im Grunde ein Symbol nach außen – ein Zeichen der Verbundenheit und Zusammenarbeit. Auf Zahlen kommt es da nicht an. Das kann auch mit 10.000 Soldaten zufriedengestellt werden, dazu braucht man keine 35.000. Der eigentliche Affront bleibt die Art der Kommunikation und des Vertrauensbruchs.

“Die alte Schutzfunktion ist nicht mehr gegeben”

Die Bundesregierung hält sich extrem zurück mit Reaktionen. Hängen wir am Narrativ des Kalten Krieges: Die Amerikaner sind unsere Freunde, die beschützen uns, da vermeiden wir Streit?

Das ist die Kernfrage. Über 40 Jahre lang haben die USA das damalige Westdeutschland gegen mögliche Angriffe aus der Sowjetunion geschützt. Das war auch erforderlich, und Dankbarkeit dafür ist wichtig. Aber die Zeiten haben sich geändert. Meiner Auffassung nach ist die alte Schutzfunktion so nicht mehr gegeben. Es ist äußerst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will. Damit wären wir bei der Frage der heutigen Funktion der Stationierung.

Was genau machen die US-Truppen hier?

Zwei Hauptquartiere, für Europa und für Afrika, sind in Deutschland angesiedelt. Kein afrikanisches Land wollte das US-Kommando für den Kontinent beherbergen, so ist es dann bei uns gelandet. Ich kann mir vorstellen, dass mancher politisch Verantwortliche ganz froh wäre, wenn dieses Hauptquartier heute nicht mehr in Deutschland wäre. Die hiesigen Basen sind Drehscheibe unter anderem für Einsätze in Nahost und in Afrika sowie für Kommunikation, man könnte auch sagen: Spionage – nicht nur von Nord nach Süd, sondern auch in Deutschland. Aber öffentlich wird kaum darüber diskutiert. Generell herrscht aus meiner Sicht da eine Kultur des Wegsehens bei uns. Das ist insofern problematisch, als dass einiges, was die USA bei uns in Deutschland tun, nicht vereinbar ist mit den europäischen sicherheitspolitischen Interessen und mit internationalem Recht.

Diese oder ähnliche Probleme gab es auch unter früheren Präsidenten.

Der springende Punkt ist, dass unter Präsidenten wie Barack Obama und sogar unter George W. Bush diese Interessengegensätze in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden konnten, während heute deutsche und amerikanische Interessen in allen wichtigen Fragen auseinandergehen. Es ist also eine neue Situation entstanden.

In der man nicht mehr reden kann?

Wir haben im Augenblick eine große Zögerlichkeit, eine klare Position gegenüber den USA zu formulieren. Man hat immer Angst hat vor Vergeltung.

“Die Interessengegensätze sind inzwischen sehr groß”

Vergeltung zwischen Verbündeten?

Die Regierung Trump ist im Gegensatz zu allen ihren Vorgängerinnen bereit, Mittel einzusetzen, die man normalerweise gegen Gegner und nicht gegen Verbündete einsetzt. Denken wir etwa an das Iran-Abkommen oder die Sanktionen gegen Nord Stream 2. Unterm Strich hat die Bundesregierung sich entschieden für partielle Opposition und, im Wesentlichen, Beschwichtigungspolitik. Doch die Interessengegensätze sind inzwischen so groß, dass ich es für kaum möglich halte, diese Politik noch weiterzuführen, sollte Trump wiedergewählt werden.

Wäre es da eine Option, wenn die Bundesregierung den Aufenthaltsvertrag kündigte und die USA zum Komplettabzug aufforderte?

Nun ja, da müsste die Bundesregierung schon von der Linkspartei gestellt werden, um so eine Forderung zu formulieren. Es besteht ja berechtigte Hoffnung, dass nach den Präsidentschaftswahlen am 3. November in Washington wieder ein Personal da ist, mit dem man einigermaßen vernünftig zusammenarbeiten kann.

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Und wenn umgekehrt der impulsive Trump auftrumpft und sagt: Jetzt holen wir alle raus. Hat er dann eine Alternative?

Ja, leider, das ist das nächste Problem. Die Amerikaner wissen, wie gespalten Europa ist, und vertiefen die Spaltungen gern. Wir hätten in Europa sofort mindestens einen Staat, der sagen würde, ihr seid hochwillkommen: Polen würde sich freuen, der neue Flugzeugträger zu sein. In zweiter Reihe auch Rumänien. Das ist auch ein Grund, warum Deutschland so wenig klare Position bezogen hat, damit Europa nicht noch weiter gespalten wird. Aber wenn Trump Europa weiter spaltet und wir darauf reagieren müssen, ist es etwas anderes.

“Es gibt kein Vertrauensverhältnis zwischen den führenden Akteuren”

Was wäre jetzt eine kluge Reaktion?

Interne Meinungsbildung, für Klarheit in Bezug auf die Absichten der USA sorgen und die Planungsstäbe auffordern, sich für den Fall vorzubereiten, dass die Trumpsche Politik am 3. November bestätigt wird. Dann reicht es nämlich nicht mehr aus, abzuwarten und zu beschwichtigen. Klar ist aber auch: Eine Konzentration auf die Antwort einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik hat natürlich Kosten. Und zwar nicht nur finanzielle, sondern vor allem politische – nämlich einen dauerhaften Konflikt mit den USA.

Würden Sie dann sagen, wir stecken sicherheitspolitisch in einer Krise?

Das Wort Krise ist eine Verharmlosung. Es ist viel schlimmer: Es gibt eine Sprachlosigkeit, die bezieht sich auf zwei Konstellationen. Zum einen gibt es kein Vertrauensverhältnis zwischen den führenden Akteuren, also Kanzlerin, Außenminister, Verteidigungsministerin und ihren amerikanischen Gegenübern. Zum anderen, das ist viel wichtiger, und der französische Präsident hat es schon gesagt: Die Nato ist “hirntot” in dem Sinne, dass sie kein gemeinsames strategisches Verständnis hat, wie man mit außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen umgehen soll. Die Antwort kann ja nicht darin bestehen, auf dem Zwei-Prozent-Ziel zu beharren. Wir brauchen auch konstruktive Angebote für die Rüstungskontrolle und die Zusammenarbeit mit Russland. Die Bestätigung der Trump-Regierung wäre für die Nato eine existenzielle Krise, wahrscheinlich die existenziellste seit ihrem Bestehen. Auch ein Austritt der USA aus der Nato wäre dann denkbar.