Portugal: Wahlen, die keiner wollte

Portugal wählt am Sonntag ein neues Parlament. Hier ist das Wahlkampfplakat des Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Sozialdemokraten, Rui Rio, zu sehen.

Portugal wählt am Sonntag ein neues Parlament. Hier ist das Wahlkampfplakat des Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Sozialdemokraten, Rui Rio, zu sehen.

Madrid. André Freire, Lissaboner Politikwissenschaftler, erklärt ein portugiesisches Wort: Geringonça. „Das ist die Maschine, von der du nicht erwartest, dass sie funktioniert, aber sie funktioniert.“ Geringonça ist der Name, den die portugiesische Linksregierung erhielt, die der Sozialistenchef António Costa im Herbst 2015 wider Erwarten auf die Beine stellte: eine Kooperation zwischen Sozialisten, Kommunisten und dem linksalternativen Bloco de Esquerda.

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Die Geringonça funktionierte so gut, dass sie bei den Wahlen vier Jahre später von den Portugiesen eine neue Mehrheit erhielt. Aber statt zur Kooperation reichte es diesmal nur zur Duldung, und zwei Jahre später war die Maschine kaputt. Deswegen müssen die Portugiesen an diesem Sonntag wieder – vorzeitig – wählen gehen.

Es sind Wahlen, die keiner wollte, „vor allem die Wähler nicht“, sagt André Freire. Vor gut zwei Jahren gingen 54,5 Prozent der in Portugal lebenden Wahlberechtigten zur Urne, ein Minusrekord, der diesen Sonntag gut unterboten werden könnte. Dass gewählt wird, hat das Land dem – ansonsten ausnehmend populären – Republikpräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa zu verdanken.

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Regierungskoalition kann sich nicht einigen

Er wollte die linken Parteien unter Druck setzen, sich auf einen Haushalt für 2022 zu einigen. Ohne regulären Haushalt, drohte er, werde er Neuwahlen ansetzen. Die Drohung nützte nichts. Sozialisten, Kommunisten und Bloco de Esquerda kamen diesmal nicht zusammen. Sie streiten noch, wer schuld ist am Scheitern des Haushalts. Jedenfalls wird jetzt gewählt. Das Auseinanderbrechen der Geringonça dürfte keinem ihrer Teile an diesem Sonntag nützen.

Portugal ist für europäische Verhältnisse eher arm. Seit Jahrzehnten gelingt es dem 10,3-Millionen-Einwohner-Land nicht, zum reicheren Rest der Europäischen Union aufzuschließen. Nach Eurostat lag das kaufkraftgewichtete Pro-Kopf-Einkommen 2020 gerade einmal bei 76 Prozent des EU-Durchschnitts. Zehn Jahre zuvor hatte Portugal schon mal die 83 Prozent erreicht.

Von den früheren Ostblockstaaten sind mittlerweile die Tschechische Republik, Estland und Litauen an Portugal wirtschaftlich vorbeigezogen, und Polen hat aufgeschlossen. Den sich regelmäßig abwechselnden bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen ist es seit der Nelkenrevolution 1974 nicht gelungen, Portugal zum europäischen Tigerstaat zu machen.

Wenn schon das ganze Land nur mühsam vorankommt, sollen jedenfalls die Ärmeren im Land nicht abgehängt werden. Das war die Hauptaufgabe, die sich die drei linken Parteien vorgenommen hatten, mit allem dazugehörigen Streit über den richtigen Weg zum Ziel. „Sie haben sozialen Frieden erreicht, zumindest anfangs“, sagt der portugiesische Politikanalyst Carlos Magno.

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Sein Blick auf die zweite, schließlich abgebrochene Legislaturperiode ist kritischer: „Costa war an der Macht, aber er regierte nicht. Die Pandemie hat das Fehlen der Reformen verdeckt, die er in den ersten Jahren nicht in Angriff genommen hat.“

Die politische Debatte habe sich zu lange auf das Mindesteinkommen konzentriert und dabei die niedrigen Durchschnittseinkommen übersehen. Er kenne etliche ukrainische Ingenieure, die keinen ihrer Ausbildung angemessenen Job finden. „Wir bieten keine guten Lebensbedingungen, weder den Immigranten noch den Portugiesen“, sagt Carlos Magno.

Die Portugiesen haben Grund zur Unzufriedenheit, aber sie zeigen sie bisher noch selten. Eine Form des Protests ist die Wahlenthaltung, die andere die Wahl von neuen Kleinparteien. Eine davon ist die rechtspopulistische Chega („Genug“), die vor gut zwei Jahren mit 1,3 Prozent der Stimmen und einem Abgeordneten – Parteichef André Ventura – erstmals ins Parlament einzog. Zu Ventura fällt den Analysten Freire und Magno nichts Gutes ein. „Er ist ein unzivilisierter Typ“, sagt Freire, „er unterbricht seine Gesprächspartner, nennt sie Lügner, sagt am Morgen dies, am Nachmittag das und abends wieder etwas Anderes.“

Das Wahlergebnis ist vollkommen unvorhersehbar.

Carlos Magno,

Politikanalyst

Die letzten Umfragen geben Venturas Partei rund 6 Prozent der Stimmen, womit sie drittstärkste Kraft werden könnte. Wollte die bürgerliche PSD die Sozialisten beerben, wäre sie ziemlich sicher auf die Unterstützung von Chega angewiesen.

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Eine Koalition mit den Rechtspopulisten will PSD-Chef Rui Rio keinesfalls eingehen, doch ihre Stimmen im Parlament würde er voraussichtlich annehmen. Wer aber am kommenden Montag mit wem verhandelt, ist noch ganz ungewiss. „Das Wahlergebnis ist vollkommen unvorhersehbar“, meint Carlos Magno.

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