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Wenn Politiker Urlaub machen, müssen sie vorsichtig sein

Der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm während seines Urlaubs.

Der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm während seines Urlaubs.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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die Sache mit dem Urlaub kann bei Politikern ganz schön daneben gehen. Und niemand kann darüber besser Zeugnis ablegen als der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Der Sozialdemokrat warf sich im Jahr 2001 mit seiner neuen Freundin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve auf Mallorca in einen Swimmingpool und ließ sich noch dazu dabei fotografieren. Zur selben Zeit galt für Bundeswehrsoldaten dummerweise eine Urlaubssperre. Denn in jenen Jahren tobten die ethnischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan. Soldaten in Mazedonien harrten ihrer Einsatzbefehle. Der Urlaub war Scharpings Anfang vom Ende als Minister.

Nein, so heikel wie seinerzeit ist die Lage für die heutigen Kabinettsmitglieder gerade nicht. Ein bisschen heikel ist sie aber schon. Denn die eigentlich für diese Tage geplanten deutsch-französischen Regierungskonsultationen fallen ins Wasser, weil vier Mitglieder des Bundeskabinetts verhindert sind, was wiederum damit zu tun haben dürfte, dass in Berlin und Brandenburg gerade die Herbstferien begonnen und manche Ministerinnen und Minister wie Außenministerin Annalena Baerbock schulpflichtige Kinder haben.

Begeisterte Wanderin: Bundeskanzlerin Angela Merkel wandert 2006 während ihres Urlaubs zusammen mit Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner in den Dolomiten.

Begeisterte Wanderin: Bundeskanzlerin Angela Merkel wandert 2006 während ihres Urlaubs zusammen mit Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner in den Dolomiten.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gut und schön. Aber muss das, so die über dem Berliner Regierungsviertel schwebende Frage, ausgerechnet jetzt sein? Schließlich kriselt es zwischen Deutschland und Frankreich derzeit gewaltig.

Die rechtliche Seite des Problems regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort heißt es in Paragraf 13: „Jeder Bundesminister macht, bevor er den Sitz der Bundesregierung länger als einen Tag verlässt, dem Bundeskanzler Mitteilung. Bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen und bei Auslandsreisen ist das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen.“ Und weiter: „Bevor ein Bundesminister den Sitz der Bundesregierung verlässt, gibt er dem Bundeskanzler die Anschrift an, unter der er während seiner Abwesenheit zu erreichen ist.“ Von einem Urlaubsanspruch, der sich auf 20, 25 oder 30 Tage erstreckt, steht da nichts. Den gibt es nämlich nicht.

Praktisch sieht die Sache anders aus. So haben Kabinettsmitglieder eigene Vertreter, die sogenannten Parlamentarischen Staatssekretäre. Beim grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist das Michael Kellner. Er ist gewissermaßen der Vizevizekanzler.

Im Übrigen machen auch Kanzlerinnen selbst mal Urlaub. Angela Merkel zum Beispiel gab in der Regel Ende Juli eine große Sommerpressekonferenz, besuchte anschließend noch die Bayreuther Festspiele und war dann für zwei oder drei Wochen weg, oft Richtung Südtirol. Lauerte ihr dann nicht irgendein hinterhältiger „Leserreporter“ auf, hatte Merkel unterdessen sogar ihre Ruhe – während sich der französische Präsident Emmanuel Macron zuletzt mit einer Drohne über seinem Urlaubsdomizil konfrontiert sah.

Buddies: Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, ist die Urlaubsvertretung von Vizekanzler Robert Habeck – gewissermaßen der Vizevizekanzler.

Buddies: Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, ist die Urlaubsvertretung von Vizekanzler Robert Habeck – gewissermaßen der Vizevizekanzler.

Umgekehrt gibt es in Zeiten von Social Media natürlich vielfältige Möglichkeiten, Aktivität vorzutäuschen. Zwei, drei Posts bei Twitter zu politischen Themen erzeugen leicht den Eindruck, als sei der Abgeordnete x oder die Abgeordnete y irre beschäftigt – obwohl er oder sie auf den Malediven am Strand liegt.

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Beim einstigen CDU-Parlamentarier Wolfgang Bosbach verhielt sich die Sache umgekehrt. Der Rheinländer machte selten ein Geheimnis daraus, wenn er auf Mallorca oder den Kanarischen Inseln weilte. Dort mussten dann freilich die Hotelbediensteten Schwerstarbeit leisten, die Bosbach dienstlich bedingte Faxe aufs Zimmer brachten.

Urlaub für Politiker ist also möglich und erlaubt – unter zwei Bedingungen. Erstens: Er sollte nicht gerade dann stattfinden, wenn es politisch lichterloh brennt oder sie ohnehin Akzeptanzprobleme haben. Dass sich die damalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel während der Flut im Ahrtal eine Auszeit von vier Wochen nahm, war politisch tödlich. Zweitens gilt: keine Bilder, schon gar nicht, wenn es nach allzu viel Genuss oder gar Luxus aussieht. Poolfotos des Verteidigungsministers? Never ever!

Cooler war da der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Er legte sich mal mit einem Buch in ein Schlauchboot und zeigte dem Fotografen die Fußsohlen. Bei den Leuten war der CDU-Mann irre populär.

 

Bittere Wahrheit

„Aus meiner Sicht kann auch wieder ein normal grüner Anzug her, das muss kein ruhendes Grün bleiben. Wir werden sehen.“

Boris Palmer,

Tübinger Oberbürgermeister, nach der Wiederwahl über seinen blauen Anzug

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Boris Palmer, der alte und neue Oberbürgermeister von Tübingen, kommt nach seiner Wiederwahl auf den Marktplatz und empfängt Glückwünsche. Boris Palmer ist als Oberbürgermeister von Tübingen wiedergewählt worden.

Boris Palmer, der alte und neue Oberbürgermeister von Tübingen, kommt nach seiner Wiederwahl auf den Marktplatz und empfängt Glückwünsche. Boris Palmer ist als Oberbürgermeister von Tübingen wiedergewählt worden.

Boris Palmer und die Grünen, diese Geschichte schien kein gutes Ende mehr zu nehmen. Tübingens Oberbürgermeister provozierte stets aufs Neue mit diversen Ausfällen, oft gegen Flüchtlinge oder Deutsche mit Migrationshintergrund. Seine Partei hatte es irgendwann gründlich satt. Sie war genervt von der Selbstverliebtheit des 50-Jährigen – und wollte sich von ihm trennen.

Am Sonntag wurde der milder gewordene Palmer wiedergewählt, im ersten Wahlgang und ohne grüne Unterstützung. Nun wollen es beide Seiten noch einmal miteinander versuchen. Ob das klappt? Parteifreunde zweifeln, auch Palmer sagt: „Wir werden sehen.“ Die Chancen stehen wohl fifty-fifty.

 

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zur Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der EU heißt es im Schweizer „Tages-Anzeiger“:

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„Olaf Scholz ist so isoliert wie keiner seiner Vorgänger. Das war am EU-Gipfel zur Energiekrise gut zu beobachten. Auch Emmanuel Macron hält sich zwar für den Schlausten in der Runde. Aber Scholz trägt den Besserwisser besonders penetrant vor sich her. Im Kreis der europäischen Partner kommt es noch schlechter an als zu Hause, immer schon alles früher und besser gewusst zu haben.

Es war ein historischer Fehler deutscher Regierungen, Europas Abhängigkeit von russischer Energie entgegen allen Warnungen bis zuletzt zu zementieren. Deshalb kommt es besonders schlecht an, wenn Scholz jetzt in der Energiekrise die Solidarität zu verweigern scheint und lieber auf nationale Lösungen setzt. Der deutsche Kanzler hat sein 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Haushalte und Firmen zu Hause als ‚Doppelwumms‘ verkauft. Allein die Wortwahl ist eine Dummheit. Kein Wunder, empören sich die Nachbarn über den nationalen Egoismus der Deutschen.“

„Olaf Scholz ist so isoliert wie keiner seiner Vorgänger.“

„Olaf Scholz ist so isoliert wie keiner seiner Vorgänger.“

Zu dem geplanten chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen schreibt „Der Standard“ in Wien:

„Cosco ist bereits an einem Hafenterminal in Rotterdam, ebenso an einem in Antwerpen beteiligt – und noch mehr am Hafen von Piräus. Hat der deutsche Kanzler nichts gelernt aus der Maskenkrise in der Corona-Pandemie? Da sah man, wie gefährlich es ist, abhängig von einem Staat wie China zu sein. Und jetzt? Die von Putin mutwillig ausgelöste Gaskrise, an der ganz Europa leidet: das Ergebnis von zu viel Nähe zu einem autoritären Staat.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen endlich lernen, außen- und sicherheitspolitisch im Sinne Gesamteuropas zu denken und zu agieren. Allen voran der deutsche Bundeskanzler sollte sofort damit beginnen.“

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Herzlich

Ihr Markus Decker

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