Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des „New Start“-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau in seiner Rede an die Nation.

Das Land müsse bereit sein, um Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun, sagte Putin. Der Vertrag dient dazu, der Vergrößerung von Atomwaffenarsenalen entgegenzuwirken. Putin warf den USA ein „Theater des Absurden“ vor - mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen.

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Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das „Blödsinn“, meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gewähre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.

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Die Aussetzung von „New Start“ begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äußerungen der Nato zu „New Start“ als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.

Stoltenberg: Russland demontiert Rüstungskontrollarchitektur

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ scharf kritisiert. „Mit der heutigen Entscheidung zu New Start wurde die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert“, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Er fordere Russland nachdrücklich auf, die Entscheidung zu überdenken und existierende Abkommen zu respektieren. „Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher“, sagte er.

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Die Nato wirft Russland bereits seit einigen Wochen, einen Bruch des Abkommens vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, heißt es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten vom 3. Februar. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen. Moskau wiederum wies diese Vorwürfe bereits damals zurück und schob die Schuld den USA zu.

US-Außenminister: Aussetzung von Abrüstungsvertrag ist „unverantwortlich“

US-Außenminister Antony Blinken hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ ebenfalls scharf kritisiert. „Die Ankündigung Russlands, seine Teilnahme an New Start auszusetzen, ist äußerst bedauerlich und unverantwortlich“, sagte Blinken laut einer vom Außenministerium veröffentlichten Mitschrift am Dienstag in Athen. „Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut“, fügte er hinzu.

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© Quelle: dpa

Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei. Der Abrüstungsvertrag sei zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden verlängert worden, weil er eindeutig im Sicherheitsinteresse der USA und Russlands gelegen habe. „Und das unterstreicht nur, wie unverantwortlich diese Aktion ist“, sagte Blinken. Trotzdem seien die USA weiterhin bereit, „jederzeit mit Russland über strategische Rüstungsbegrenzungen zu sprechen, unabhängig von allen anderen Ereignissen in der Welt oder in unseren Beziehungen“.

Vertrag begrenzt Atomwaffenarsenale

Der Abrüstungsvertrag „New Start“ ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag wurde 2010 von Russland und den USA unterzeichnet und begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

RND/dpa/AP