Putin stellt Staatlichkeit der Ukraine infrage – „Ist ein untrennbarer Teil russischer Geschichte“

Wladimir Putin, Präsident von Russland, während seiner Fernsehansprache. In dieser stellte er die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, während seiner Fernsehansprache. In dieser stellte er die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte.

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In einer vorangegangenen Fernsehansprache stellte er die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Darin bezeichnete er die Ukraine als einen „untrennbaren Teil der russischen Geschichte“. Seine Rede leitete er mit einem historischen Rückblick zur Entstehung der Ukraine und ihrer Rolle in der Sowjetunion ein. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“

Die Ukraine habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen – unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe. In der Historie seien zudem Teile russischer Gebiete ohne Erlaubnis übernommen worden. Dazu gehöre auch die Donbass-Region. Dann wurde Putin deutlich und sagte: „Die Donbass-Region in der Ostukraine gehört zu Russland.“ Die Gebiete seien in die Ukraine „gezwungen“ worden.

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Putin spricht von drohendem „Blutvergießen“

Der Regierung in Kiew warf Putin vor, den Bau von Atomwaffen zu forcieren. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, sagte er. „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“ Der Westen, der eine „anti-russische“ Ausrichtung hätte, würde die Ukraine bei dem Vorhaben unterstützen. So würden etwa die USA das ukrainische Militär mit Milliarden Dollar unterstützen.

Der Kremlchef warf zudem der Nato vor, mit einer „unverschämten Aneignung“ der Ukraine begonnen zu haben. Der Westen wolle die Ukraine als „Theater möglicher Kampfhandlungen“ erschließen. Er behauptete zudem, die Nato würde ihre Osterweiterung weiter vorantreiben, trotz zahlloser Versprechen, dies nicht zu tun. Auch der Eintritt der Ukraine sei bereits beschlossen. Auch wenn der Schritt noch nicht jetzt erfolge, sei dieser sicher.

Trotz fehlender Beweise sprach Putin zudem von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. „Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren“, sagte er. Vier Millionen Menschen seien betroffen. Nach der Definition der Vereinten Nationen (UN) liegt ein Genozid etwa vor, wenn „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe in Teilen oder ganz zerstört“ wird. Weiter behauptete der Kremlchef, die Ukraine sei an keiner friedlichen Konfliktlösung interessiert. Viel mehr bereite Kiew einen „Blitzkrieg“ in der Donbass-Region vor. Er rief die ukrainische Regierung dazu auf, ihre Kriegshandlungen in den Gebieten zu unterbinden. Andernfalls drohe ein „Blutvergießen auf ihrem Gewissen“.

Putin informierte vor der Fernsehansprache Scholz und Macron

Vor der Fernsehansprache hatte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron über seine Pläne zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert. Beide hätten enttäuscht reagiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.

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Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin.

Die „Volksrepubliken“ und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt.

mit Material der dpa

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