Droht ihm nun eine Haftstrafe?

„Querdenken“-Initiator Michael Ballweg: Staats­anwaltschaft Stuttgart erhebt offenbar Anklage

Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken“, spricht bei einer Protestkundgebung auf dem Cannstatter Wasen. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte seine Beschwerde gegen seine andauernde U-Haft nun keinen Erfolg.

Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken“, spricht bei einer Protestkundgebung auf dem Cannstatter Wasen. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte seine Beschwerde gegen seine andauernde U-Haft nun keinen Erfolg.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat offenbar Anklage gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg (48) erhoben. Das gab der Sprecher des Ballweg-Verteidiger­teams, Alexander Christ, bekannt. „Wie dem Anwaltsteam heute kurzfristig bekannt wurde, hat die Staats­anwaltschaft nun Anklage erhoben“, schrieb er am Dienstag auf Twitter.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollte auf Anfrage des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) keine Namen von Verfahrens­beteiligten nennen oder bestätigen. Ein Pressesprecher verriet jedoch gegenüber dem RND: „Indes kann ich bestätigen, dass gegen einen 48‑jährigen Angeschuldigten Anklage zum Landgericht Stuttgart erhoben worden ist.“

Am Amtsgericht Stuttgart war ursprünglich für Donnerstag ein Haft­prüfungs­termin angesetzt. Laut Verteidiger Christ würde dieser nun entfallen. Wie der konkrete Vorwurf der Anklage lauten könnte, ist bislang nicht bekannt. Zuletzt scheiterte der „Querdenken“-Initiator Anfang März mit einer Verfassungs­beschwerde vor dem Bundes­verfassungs­gericht gegen seine andauernde U‑Haft.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Querdenken“-Bewegung unter Beobachtung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Anfang des Jahres entschieden, dass der 48‑Jährige auch über die Frist von einem halben Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungs­haft bleiben muss. Er sei des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Die Polizei hatte Ballweg am 29. Juni vergangenen Jahres festgenommen.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die „Querdenken“-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Medien­vertreterinnen und ‑vertreter. Der Verfassungs­schutz beobachtet die Szene wegen verfassungs­feindlicher Ansichten, Verschwörungs­ideologien und antisemitischer Tendenzen.

RND mit dpa


Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige


Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken