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Nach „Reichsbürger“-Razzia

Reservistenverband warnt vor Generalverdacht gegen Soldaten

Bundeswehrangehörige salutieren bei einer Veranstaltung (Archivbild).

Bundeswehrangehörige salutieren bei einer Veranstaltung (Archivbild).

© Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

„Es gibt kein strukturelles Extremismusproblem bei der Bundeswehr“, sagt Verbandspräsident Patrick Sensburg. Dennoch müsse es ein „viel konsequenteres Durchgreifen“ gegen solche Bundeswehr-Angehörige geben, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden. Am Mittwoch kam es bundesweit zu Festnahmen und Durchsuchungen in der „Reichsbürger“-Szene.

 

Berlin. Nach Razzien in der „Reichsbürger“-Szene hat der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften gewarnt. „Es gibt kein strukturelles Extremismusproblem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr. Davon bin ich überzeugt“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der „Rheinischen Post“ (Samstag). Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.

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Gleichzeitig forderte Sensburg ein „viel konsequenteres Durchgreifen“ gegen Menschen wie einen der Festgenommenen, einen Ex-Offizier. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn gebe es Strafverfahren, „und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen“, kritisierte Sensburg. Solche Personen müssten viel schneller aus dem Dienst entfernt werden samt Streichung der Privilegien, die Staatsbediensteten gewährt werden.

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„Zweitens brauchen wir mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“, sagte Sensburg. „Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zu Recht als Elite. Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten“, warnte der Reservistenverbandschef. Das dürfe nicht passieren. „Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern.“

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07.12.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (M) zu einem Polizeifahrzeug. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde . Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Reichsbürger“-Pläne: Lächerliche Fantasie oder ernst zu nehmender Umsturzplan?

3000 Beamte, 150 Durchsuchungen gleichzeitig: Der Einsatz gegen die rechtsextremen „Reichsbürger“ und ihren Rädelsführer ist der größte seiner Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um einen politischen Putsch – und Terror.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei gelten als Unterstützer. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

RND/dpa

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