Regierungserklärung im Bundestag

Fehlende Konzentration? Kanzler Scholz lässt sich aus dem Konzept bringen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tritt vor seiner Regierungserklärung ans Rednerpult.

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Zum Schluss hakt es bei Olaf Scholz. Er steht am Rednerpult im Bundestag und spricht über den Ukraine-Krieg: „Wir wissen, was wir verteidigen“, sagt er, es ist das Ende seiner Regierungserklärung. An solchen Enden ist es gut, noch mal markant zu werden, und es fehlen jetzt eigentlich nur noch drei Worte. Scholz stockt, er blickt auf sein Manuskript: „Frieden, Freiheit und…“, sagt er. Noch ein Blick nach unten: „Recht“, ergänzt er.

Zwei Sekundenhänger sind es nur, ein kurzer Moment der fehlenden Konzentration. Aber man kann es auch so sehen: Der Kanzler, der kontrolliertes Auftreten zu seinem Markenzeichen gemacht hat, lässt sich auch mal aus dem Konzept bringen. Mit einem kleinen Lächeln geht Scholz zurück zu seinem Platz.

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Der unaufgeregte Olaf Scholz

Seine Rede hat er zuvor fast unbewegt hinter sich gebracht, im wahrsten Sinne des Wortes. Eine kleine Gewichtsverlagerung von einem Bein aufs andere vielleicht, aber sonst: Kein Gestikulieren, kaum Variationen in der Lautstärke, die Hände auf dem Pult – alles ruhig, alles stabil, keine Aufregung.

Dabei hat er ja gar keine beruhigende Botschaft: „Krieg ist nicht überall unvorstellbar geworden, auch in Europa nicht“, sagt er mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Und Frieden sei zwar die große Errungenschaft der europäischen Einigung, aber er sei „nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen“.

Dies sei eine Zeitenwende. Es ist das Wort, mit dem er im Februar, wenige Tage nach dem Angriff, die Hochrüstung der Bundeswehr angekündigt hat. Es ist das Wort, das er an diesem Tag häufig verwendet. Die Zeitenwende müsse man durchdeklinieren: Europa müsse entscheidungsfähiger werden und in der Energieversorgung unabhängiger.

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Wieder und wieder betont der Kanzler die Bedeutung von gemeinsamen Entscheidungen, bei der Energiewende, bei Sanktionen, bei Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir tun das überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt“, betont Scholz. „Es wird keine deutschen Alleingänge geben.“ Und er versichert: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen. Darum geht es bei allem, was wir tun.“

Deshalb unterstütze man die Ukraine, auch militärisch. „Wir meinen es ernst, wenn wir von Beistandspflicht und kollektiver Verteidigung reden.“ Es ist eine indirekte Antwort auf den Vorwurf, die Regierung sei zu zögerlich und verspiele das internationale Ansehen Deutschlands. Und apropos Gemeinsamkeit: Dem „lieben Herrn Merz“ dankt Scholz für die Gespräch über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr.

Merz schießt gegen Scholz

Friedrich Merz ist aber gar nicht so lieb zumute. Die Bundesregierung rede von Hilfe, aber von den zugesagten schweren Waffen für die Ukraine sei weit und breit nichts zu sehen. „In den letzten Wochen wurde so gut wie nichts an Waffen geliefert“, schimpft der CDU-Chef und zerhackt mit den Armen die Luft: Der zugesagte Gepard-Panzer sei technisch zu kompliziert, Munition nicht vorhanden, Rüstungskonzerne bekämen keine Exportgenehmigungen, der Ringtausch mit anderen Staaten funktioniere nicht. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagt Merz und verweist genussvoll darauf, dass dies ja ein Koalitionspolitiker festgestellt habe, der Europa-Ausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter.

Kosten für Bürgerinnen und Bürger steigen: Scholz sichert Unterstützung zu

Angesichts der derzeitigen Preisanstiege hat Bundeskanzler Scholz zugesichert, dass die Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen will.

Der war bisher nie der Chefkronzeuge der Union, aber es ist ja eine Zeitenwende. Den Rücktritt von Scholz fordert Merz dann aber nicht, wohl aber den der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Diese werde „das Vertrauen der Soldaten nicht mehr erreichen“. Olaf Scholz ordnet derweil auf seinem Platz seine Akten.

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