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Regierungskrise in Österreich: FPÖ stellt Bedingung für Gespräche

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert einen Umgang auf Augenhöhe.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert einen Umgang auf Augenhöhe.

© Quelle: imago images/SEPA.Media

Nach den schweren Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP ist das Land um eine Regierungskrise reicher. Die anderen Parteien sondieren derzeit die Alternativen. Nichts geht dabei ohne die rechte FPÖ, die eine klare Forderung stellt.

 

Wien. Die rechte FPÖ in Österreich ist bereit zu Gesprächen mit den anderen Parlamentsparteien, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Dabei müsse die FPÖ jedoch als gleichberechtigter Partner behandelt werden, forderte Parteichef Herbert Kickl am Freitag in Wien. „Ich will Gespräche auf Augenhöhe haben und nicht eine Vorgangsweise, bei der sich mehrere Parteien etwas ausmauscheln und dann kommt man zu den Freiheitlichen und sagt, wir sollen das Ganze unterstützen.“ Die FPÖ ist mit 30 von insgesamt 183 Mandaten im Nationalrat vertreten. Ohne die Mitwirkung der Rechtspopulisten ist keine Mehrheit jenseits der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz möglich.

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Die FPÖ habe bereits im Sommer zu einem überparteilichen Schulterschluss gegen den „tiefen Staat“ der konservativen ÖVP aufgerufen, sagte Kickl. Damals hätten dies SPÖ und Neos abgelehnt, jetzt sehe das offenbar anders aus. Kickl zeigte sich im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien offen für Neuwahlen. Sie müssten eine Option sein.

Korruptionsvorwürfe stürzen Österreich in nächste Regierungskrise

Nach der Razzia im Kanzleramt und anderen Machtzentralen der ÖVP ist in Österreich eine Regierungskrise ausgebrochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch aus Steuermitteln bezahlte und geschönte Umfragen abgesichert haben. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Die Grünen wollen Kurz durch eine „untadelige Person“ ersetzt sehen.

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Vor einem geplanten Misstrauensantrag gegen Kurz am Dienstag werden zahlreiche Gespräche geführt, um alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten.

RND/dpa

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