Frühere AOK-Chefin

Bonusaffäre endet mit Haftstrafe

Das Landgericht verurteilte Lüer wegen Untreue in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von neun Monaten und einer Geldbuße von 20.000 Euro, die einem Verein für krebskranke Kinder zugutekommen soll. Die Bewährungsfrist setzte das Gericht auf zwei Jahre fest. Die beiden mitangeklagten früheren Vorsitzenden des AOK-Verwaltungsrates, Gerrit Wolter und Hans-Jürgen Steinau, wurden freigesprochen. Lüers Verteidiger Johann Schwenn kündigte Revision vor dem Bundesgerichtshof an.

Mit dem Urteil, das ehemalige AOK-Mitarbeiter im Publikum mit einem leisen "Bravo" kommentierten, folgt das Gericht weitgehend der Darstellung von Wolter, der während der Verhandlung weiterhin bestritten hatte, dass die Bonuszahlung von 45.000 Euro für das Jahr 2002 tatsächlich von ihm und seinem Ratskollegen Steinau genehmigt worden sei. Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftskammer, Bernhard Krause, sah es als erwiesen an, dass die Auszahlung an Lüer nicht rechtmäßig war und allein durch "Ausnutzung der Amtsstellung" zustande gekommen sei.

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Krause erinnerte in seiner Urteilsbegründung an zwei interne Vermerke über den Bonusbeschluss, die weder die Unterschriften der beiden Verwaltungsräte trugen noch einen Grund für den Sonderbonus – zusätzlich zum schriftlich vereinbarten Jahresgehalt und einer Erfolgsprämie – nannten. Als besonders gravierend wertete das Gericht Lüers Anweisung an einen neuen Mitarbeiter, die 45.000 Euro aufgrund dieser Vermerke zu überweisen. "Ihre Pflicht als Vorstand wäre es gewesen, darauf zu achten, dass alles nach Recht und Ordnung abläuft", sagte Richter Krause. Schließlich gebe es Grundsätze wie Belegsystem und Vieraugenprinzip, die einzuhalten sind. Lüer habe "einen unerfahrenen Mitarbeiter Kraft des Amtes" zu der Überweisung veranlasst.

Lüers Anwalt Schwenn hatte vor der Urteilsverkündung erneut Freispruch gefordert. Er bestritt die Rechtmäßigkeit des Untreuevorwurfs, da Lüer keine "Vermögensbetreuungspflicht" gehabt habe. Die AOK werde zwar immer mit einer "Aura der Wohltätigkeit" in Verbindung gebracht, sei aber keine Behörde und müsse nach Aktienrecht beurteilt werden. Schwenn bezweifelte, dass eine mit Schöffen besetzte Kammer diese Rechtsfrage beurteilen könne. "Da sind vor allem Berufsrichter gefordert."

Schwenn erneuerte nach der Verhandlung seine Vorwürfe gegen die Medien, die AOK und die Landesregierung. Seine Mandantin sei Opfer einer Intrige geworden. Nachdem Ende 2004 Landesprüfer bei einer Routineprüfung der AOK auf Unregelmäßigkeiten gestoßen waren, hatte das niedersächsische Sozialministerium dem aus Wolter, Steinau und dem AOK-Vorstand bestehenden Lenkungsausschuss öffentlich das Recht abgesprochen, allein über Vorstandsgehälter entscheiden zu dürfen.

Dem widersprach nun auch das Gericht. Es gebe keinen Zweifel, dass der Ausschuss seit 1999 befugt gewesen sei, Anstellungsverträge abzuschließen, sagte Richter Krause. Auch deshalb sei den beiden Mitangeklagten Wolter und Steinau nichts vorzuwerfen. Die Umsetzung von Beschlüssen sei wiederum nicht Aufgabe der ehrenamtlich arbeitenden Verwaltungsräte gewesen.

Lüer selbst wollte sich am Freitag nicht äußern. Das Gericht hatte ihr zumindest eins bescheinigt: Lüers hervorragende Leistung für die Krankenkasse stehe außer Frage, sagte Krause.

von Gabi Stief

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