Hannover. Ende Februar soll der Landtag das neue Schulgesetz verabschieden, die Änderungen sollen umgehend in Kraft treten. Ein Blick auf die wichtigsten Fragen zu den Neuerungen.

Die Schulträger können Förderschulen für Kinder mit Lernproblemen bei Bedarf bis 2024 bestehen lassen. Wird die Inklusion jetzt auf die lange Bank geschoben?

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verneint das. „Das ist ein Beitrag zur Entspannung in einer Debatte, die in den vergangenen Jahren hoch emotional geführt worden ist. Wenn sich jemand vom Tempo überfordert fühlt, mit dem wir die Inklusion eingeführt haben, muss man darauf reagieren. Man muss Geschwindigkeit rausnehmen, wenn vor Ort die Basis noch nicht reicht.“ Kritik kommt von den Lehrerverbändern, die sich stattdessen eine bessere Ausstattung der Regelschulen gewünscht hätten, um die Inklusion besser umzusetzen. Eltern von behinderten Kindern befürchten wiederum, dass viele Kommunen aus Kostengründen die Förderschulen auslaufen lassen, um die Gebäude anderweitig nutzen zu können. Der Landesrechnungshof warnte im Schulausschuss vor den Folgekosten. Schon jetzt säßen in den 753 noch bestehenden Klassen der Förderschulen nur zehn Kinder statt der vorgesehenen 16. Eine Doppelstruktur von zwei Systemen sei unnötig und teuer.

Fester Stichtag für die Einschulung oder größere Wahlfreiheit für die Eltern – ist das wirklich ein so drängendes Problem?

22 000 Eltern hatten sich in einer Online-Petition für eine Verschiebung des Stichtags ausgesprochen. Bislang müssen alle Kinder eingeschult werden, die bis zum 30. September sechs Jahre alt werden. Viele Eltern von Jungen, die im Sommer Geburtstag haben, argumentieren aber, dass ihre Kinder noch nicht reif für den Schulalltag seien. Defizite aus den ersten Grundschuljahren würden bis zur vierten Klasse nicht mehr aufgeholt. Künftig können Eltern, deren Kinder zwischen Anfang Juli und Ende September sechs Jahre alt werden, ihre Kinder von der Einschulung zurückstellen. Für eine Entscheidung haben sie Zeit bis zum 1. Mai.

Den Städten und Gemeinden ist das zu spät. Warum hat das Land nicht einen früheren Stichtag gewählt?

In der Tat stehen die Kommunen vor einer großen Herausforderung, denn durch die neue Regelung wissen sie erst im Mai, mit wie vielen Mädchen und Jungen sie im nächsten Kindergartenjahr rechnen müssen. Die Zusagen für Kita-Plätze werden aber meist schon im Frühjahr erteilt. Ein früherer Stichtag sei aus pädagogischen Gründen jedoch nicht sinnvoll, sagt Kultusminister Tonne: In einem halben Jahr könnten Fünfjährige noch enorme Entwicklungsschübe machen.

Wie soll sich eine Kita verhalten, die einer Familie einen Platz zugesagt hat, der dann aber doch nicht frei wird? Muss sie mit Klagen rechnen, weil es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren gibt?

Das solle abgewendet werden, sagt Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Man müsse für den Einzelfall unkomplizierte Lösungen finden. Das Kultusministerium rechnet vor, dass rund 2800 Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden könnten, es aber landesweit rund 18 000 nicht besetzte Kita-Plätze gibt. „Wir lassen kein Kind im Regen stehen“, unterstreicht Minister Tonne. Die Skepsis in den Einrichtungen aber bleibt – gerade in Großstädten wie Hannover sind fast alle Plätze vergeben; Spielraum, Plätze vorerst freizuhalten, haben die Leitungen kaum.

Die Sprachförderung soll von den Grundschulen auf die Kindergärten übertragen werden. Ist das nicht einfach nur ein Sparprogramm?

Nein, versichert Tonne. „Das hat auch starke inhaltliche Gründe.“ Die Sprachförderung in den Kitas zu machen, liege nahe – denn das sei ohnehin die tägliche Aufgabe der Erzieher. Die Opposition dagegen bemängelt, dass den Erziehern die nötige Zeit fehle, manche seien gar nicht entsprechend qualifiziert. Und es gebe keine Fachaufsicht, die den Erfolg kontrolliere. So werde die Sprachförderung quasi abgeschafft. Im Kultussausschuss hatte Tonne eingeräumt, dass die rund 500 Pädagogen, die bislang in die vorschulische Sprachförderung eingebunden waren, für die Sicherung des Unterrichts an den Grundschulen gebraucht würden.

Von Saskia Döhner