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Wahlkreisreform

FDP warnt vor Anfechtung der Landtagswahl 2022

„Es ist die Pflicht des Landtags und der Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die nächste Landtagswahl eine Legitimation hat“: FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

„Es ist die Pflicht des Landtags und der Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die nächste Landtagswahl eine Legitimation hat“: FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

© Quelle: Ingo Wagner/dpa

Zwei Wahlkreise sind zu groß, einer zu klein – doch die große Koalition kann sich aus Angst vor Mandatsverlusten beim notwendigen Neuzuschnitt nicht einigen. Die FDP schlägt als Kompromiss eine Verschiebung von einzelnen Kommunen vor. Die Zeit für eine Änderung des Wahlgesetzes drängt.

 

Hannover. Die FDP im niedersächsischen Landtag fordert eine schnelle Änderung des Landeswahlgesetzes, damit die Landtagswahl im kommenden Jahr nicht angefochten werden kann. „Es ist die Pflicht des Landtags und der Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die nächste Landtagswahl eine Legitimation hat“, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode am Montag. Damit könne man nicht bis ins nächste Jahr warten. Die Liberalen wollen deshalb in dieser Woche im Parlament einen Neuzuschnitt der 87 Wahlkreise beantragen.

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