Bamf-Affäre

Hat Pistorius die Unwahrheit gesagt?

Boris Pistorius (SPD).

Boris Pistorius (SPD).

Hannover. Anonyme Hinweise beim Ombudsmann im Bundesinnenministerium waren nach einem Medienbericht der Anlass für interne Ermittlungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Laut "Bild am Sonntag" widerspricht das Bamf damit einer Aussage von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker hatte in einer früheren schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass er die Überprüfung der auffälligen Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle durch einen Brief an den damaligen Behördenchef Frank-Jürgen Weise im September 2016 überhaupt erst in Gang gesetzt habe.

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Bamf widerspricht Innenminister

Zum Zeitpunkt des Pistorius-Briefes seien schon seit neun Monaten interne Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Chefin Ulrike B. gelaufen, sagte hingegen ein Bamf-Sprecher der Zeitung. Anlass dafür seien anonyme Hinweise beim Ombudsmann im Bundesinnenministerium gewesen. Demnach wurde die damalige Bremer Bamf-Chefin bereits „im Juli 2016 von den Aufgaben entbunden“. Die „Bild am Sonntag“ zitiert eine Sprecher des Innenministers nun mit den Worten: Mit seinem Brief habe der Minister zumindest „die politische Aufarbeitung“ des Falls angestoßen.

Wo ist die E-Mail?

Pistorius hatte in der vergangenen Woche Vorwürfe der Vertuschung im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal als "absurd" bezeichnet. In einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses am Mittwoch bekräftigte der SPD-Politiker, nicht bereits früh vom Ausmaß des Skandals gewusst zu haben. Eine entsprechende Mail mit Informationen zu den Vorgängen, die er während eines Urlaubs im Juni 2017 erhalten und weitergeleitet habe, sei in seinem Büro verschlampt worden.

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In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Von RND/dpa

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