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Diskussion um Bagatelldelikte

Havliza will weiter Haftstrafen für Kleinkriminalität

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Bagatelldelikte nicht entkriminalisieren.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Bagatelldelikte nicht entkriminalisieren.

© Quelle: dpa

Die Justizministerin ist dagegen, Schwarzfahren oder Unfallflucht zu entkriminalisieren. Die Justiz sei nicht überfordert.

 

Hannover. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Kleinkriminalität weiterhin bestrafen. Für notorische Schwarzfahrer, Ladendiebe oder Unfallflüchtige sollen auch künftig Haftstrafen möglich sein. Havliza hält nichts davon, so genannte Bagatelldelikte nicht mehr als Straftaten, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, wie das teilweise aus Politik und Justiz gefordert wird. „Die Rufe nach einer Entkriminalisierung zur Schonung von Justiz und Polizei sind eine Bankrotterklärung“, sagte Havliza am Donnerstagabend in Hannover. Dadurch würde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat „ganz massiv erschüttert“. Eine Geldbuße sei auch oft keine wirksame Sanktion.

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Havliza nannte als Beispiele Schwarzfahren, Ladendiebstahl geringwertiger Sachen, Unfallflucht bei geringfügigen Blechschäden sowie leichte Fälle von Sachbeschädigung und fahrlässiger Körperverletzung. Dabei müsse immer der Einzelfall betrachtet werden, betonte die Ministerin. Die Justiz sei in der Lage, Bagatellkriminalität wirksam zu begegnen. „Wollen wir aus Effizienzgründen vor Unrecht zurückweichen? Nein, das wollen wir nicht.“

Für Havliza führt an einer Ersatzfreiheitsstrafe kein Weg vorbei, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden können. Niedersächsische Programme wie „Schwitzen statt sitzen“ hätten sich aber bewährt. Damit können verurteilte Täter eine Haftstrafe durch gemeinnützige Arbeit abwenden. „Im Jahr 2016 konnten so in fast 1300 Fällen Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden“, sagte die CDU-Politikerin. Das Programm habe Niedersachsen seit der Einführung 2008 Haftkosten von über 57 Millionen Euro erspart.

Von Marco Seng

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