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Schwarze Kasse oder notwendiger Schritt?

Kritik am Sonderfonds  der Regierung

Will mit einem Sonderfonds Unikliniken sanieren und die Digitalisierung ermöglichen: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers.

Will mit einem Sonderfonds Unikliniken sanieren und die Digitalisierung ermöglichen: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers.

© Quelle: dpa

Unbürokratisch will das Land zwei Vorhaben vorantreiben – die Digitalisierung und die Sanierung von Unikliniken. Doch NIedersachsens Opposition meldet Protest an.

 

Hannover. Die Absicht der Landesregierung, die Digitalisierung des Landes sowie die Sanierung der Universitätskliniken in Göttingen und Hannover (MHH) mit Sonderfonds zu finanzieren, ist von der Opposition scharf kritisiert worden. Vor allem die Tatsache, dass die Vorhaben noch nicht detailliert beschrieben sind, reizt die Opposition zum Widerspruch. Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha warf Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und der rot-schwarzen Regierungskoalition in Hannover Konzeptionslosigkeit vor. „Die Landesregierung hortet in diesen Sondervermögen aktuelle Überschüsse ohne konkret sagen zu können, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll“, sagte Grascha und bezeichnete vor allem den Weg der Landesregierung in den Ausbau der Digitalisierung als konzeptionslos. Der Grünen-Haushaltssprecher Stefan Wenzel meinte, der Finanzminister schaffe sich in Wahrheit einen „Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister“. Der Begriff „Reptilienfonds“ geht auf Otto von Bismarck zurück, der nach der Zerschlagung des Königreiches Hannover hannoversche Gelder dazu nutzte, heimlich sich die Bayern gefügig zu machen –und auch eine günstigere Presse zu bekommen. Hilbers baue eine schwarze Kasse auf und liefere nur schwammige Begründungen für seine Vorhaben, sagte Wenzel.

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Zuvor hatte das Landeskabinett unter Führung von Stephan Weil (SPD) die Schaffung der Sondervermögen beschlossen. So sollen dem Sonderfonds Digitalisierung in diesem Jahr zunächst 500 Millionen aus Überschüssen des Landes zugeführt werden. Der Fonds soll bis ins Jahr  2022 auf eine Milliarde Euro wachsen. Für die Sanierung der Unikliniken werden jetzt 300 Millionen Euro in das Sondervermögen eingebracht. Im vergangenen Jahr waren hier bereits 600 Millionen Euro angelegt worden. Wenzel und Grascha befürchten, dass die Regierung das Land in ein Schuldenloch führen werde.

Von Michael B. Berger

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