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Landtag streitet über Förderabgabe

Regierung will Milliardenzahlung an Ölindustrie vermeiden – und senkt die Abgaben

Auch in Niedersachsen möglich: Ölförderung im Höver Feld in Hannover-Anderten.

Auch in Niedersachsen möglich: Ölförderung im Höver Feld in Hannover-Anderten.

© Quelle: Insa Catherine Hagemann

Für die Ausbeutung seiner Öl- und Gasvorkommen erhebt das Land eine Förderabgabe. Die soll wegen drohender Rückzahlungen kräftig gesenkt werden – was im Landtag zu einem heftigen Streit führte.

 

Hannover. Die von der Landesregierung geplante Senkung der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas hat im Landtag zu einem heftigen Streit geführt. Der Grünen-Politiker Stefan Wenzel warf der Landesregierung vor, „im Schatten der Corona-Krise Subventionen für die Erdölindustrie durchzuboxen“ und sprach von einem „Ramschgeschäft“ und Kniefall vor der Industrie. Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen diesen Vorwurf scharf zurück und rechtfertigten die geplanten Abgabensenkungen mit einem drohenden Rechtsstreit und Millionen-, ja sogar Milliarden-Rückzahlungen an die Industrie.

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