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Schuldenbremse

Streit ums Geld belastet Koalition

Vom Jahr 2020 an gilt auch in Niedersachsen die Schuldenbremse. SPD und CDU streiten noch über die Ausgestaltung.

Vom Jahr 2020 an gilt auch in Niedersachsen die Schuldenbremse. SPD und CDU streiten noch über die Ausgestaltung.

© Quelle: Jens Wolf/dpa

SPD und CDU können sich nicht bei den Ausnahmen vom Schuldenverbot ab 2020 einigen. Die Christdemokraten fordern Zugeständnisse, wenn die beschlossene Zwei-Drittel-Zustimmung im Landtag wieder aufgeweicht wird.

 

Hannover. Im Koalitionsstreit um die Schuldenbremse in Niedersachsen ist auch nach der Sommerpause noch kein Ende in Sicht. Sowohl bei der CDU als auch bei der SPD ist von „guten Gesprächen“ und der Suche nach einer „einvernehmlichen Lösung“ die Rede. Doch beim entscheidenden Punkt hakt es weiterhin: Soll in der Landesverfassung festgeschrieben werden, dass nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags das Schuldenverbot ab 2020 aushebeln kann?

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