Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beharrt auf dem Plan, in einigen niedersächsischen Modellkommunen die vorsichtige Öffnung des öffentlichen Lebens auszuprobieren – unter einem umfangreichen Testregime. Doch dies ist in der vorgeschlagenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes bisher überhaupt nicht vorgesehen. Das will Weil nicht einfach hinnehmen. „Ich würde dem Bund sehr raten, diese Modellkommunen zuzulassen“, sagte er am Dienstag vor der Landespressekonferenz.

Der Bund plant, mit konkreten Verordnungen in ganz Deutschland ab einer Inzidenz von 100 das Ruder zu übernehmen. Bislang regelten dies die Länder über Verordnungen, konnten sich aber zuletzt nicht auf einen gemeinsamen Weg festlegen. Deshalb wird jetzt das Infektionschutzgesetz geändert, wozu es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Derzeit werden die konkreten Passagen der neuen Krisenverordnung zwischen Bund und den Ländern verhandelt. Für Niedersachsen werde es nur einige Änderungen geben, skizzierte Weil, etwa eine Testpflicht für den Besuch von Frisiersalons, der bislang nur mit Maske und Hinterlassung der persönlichen Anschrift erlaubt war. Künftig soll dieses, so der Gesetzesvorschlag des Bundes, nur nach „anerkannten Tests“ möglich sein. „Doch was heißt anerkannte Tests“, fragt der Ministerpräsident. Könnten dies auch Selbsttests sein?