NDR-Sommerinterview

Weil will Polizeigesetz nicht nachbessern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das geplante Polizeigesetz.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das geplante Polizeigesetz.

Hannover. Trotz heftiger Kritik von Meschenrechtlern, Juristen und Politikern am geplanten neuen Polizeigesetz will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Entwurf nicht nachbessern. Auf die entsprechende Frage sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview bei NDR 1 Niedersachsen: "Ich glaube nicht. Niedersachsen ist nicht Bayern, in Niedersachsen sind wir niedersächsisch mit Augenmaß vorgegangen." Weil sagte weiter: "Alles in allem ist das ein Entwurf, zu dem man gut stehen kann. Ich tue das jedenfalls und stelle mich da jeder Diskussion."

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Kritik an Polizeigesetz hält an

Der Schwerpunkt liege auf schweren Straftaten, insbesondere auf terroristischen Gewalttaten. Mit der Digitalisierung habe das organisierte Verbrechen ganz andere Möglichkeiten, weshalb man auch der Polizei die Möglichkeiten geben müsse, die organisierte Kriminalität erfolgreich zu verfolgen, argumentierte der Ministerpräsident.

Im Innenausschuss des Landtages soll am Donnerstag die Anhörung zum neuen Polizeigesetz fortgesetzt werden. In der vergangenen Woche hatte unter anderem die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert, auch Verbände wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rügten das Projekt.

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Terrorabwehr im digitalen Zeitalter

Das geplante Gesetz soll Polizisten mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Es sieht etwa die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern vor. Sie sollen bis zu 74 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können. Zudem umfasst es strengere Meldeauflagen und regelt das Tragen elektronischer Fußfesseln sowie den Bodycam-Einsatz.

Von RND/dpa

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