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Richterbund fordert: Straftaten durch „Reichsbürger“ konsequenter verfolgen

Laut dem Deutschen Richterbund muss der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen.

Laut dem Deutschen Richterbund muss der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen.

© Quelle: imago/Christian Ohde

Die Entwaffnung der „Reichsbürger“ kommt nur schleppend voran. Grund genug für den Deutschen Richterbund, ein härteres Vorgehen gegen die Bewegung zu verlangen: Der Rechtsstaat müsse die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen.

 

Berlin. Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. "Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten", sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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"Die Gerichte zählen zu den Hauptgegnern dieser Staatsverweigerer, die vielfach radikal auftreten. Sie überziehen die Justiz mit abstrusen Schreiben, beschimpfen und bedrohen Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und machen frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend." Rebehn sagte, die Justiz trete dem inzwischen sehr klar entgegen und verstärke zum Beispiel bei einschlägigen Verfahren die Personenkontrollen in den Gerichten.

Einer Medienrecherche zufolge kommt die Entwaffnung "Reichsbürger", die den Staat und die Verfassung ablehnen, nur schleppend voran. Knapp zwei Jahre nach den ersten Schritten dazu besäßen noch immer 605 von ihnen legal Pistolen und Gewehre, berichtete der NDR am Dienstagabend nach einer gemeinsamen Recherche mit der "Süddeutschen Zeitung".

Rund 18.000 „Reichsbürger“ bundesweit

In den meisten Bundesländern seien erst bei etwa der Hälfte der „Reichsbürger“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Allein in Brandenburg besäßen 37 Anhänger der Bewegung legal noch mehr als 150 Schusswaffen, in Thüringen seien es 79 Gewehre oder Pistolen bei 18 Besitzern, in Schleswig-Holstein 46 Waffen bei 19 „Reichsbürgern“.

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Vor knapp zwei Jahren hatten die Innenminister der Länder die Kommunen angewiesen, „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Anlass war die Bluttat im fränkischen Georgensgmünd am 19. Oktober 2016 gewesen, bei der ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen und drei weitere schwer verletzt hatte, als ihm legal erworbene Waffen entzogen werden sollten. Die Kommunen klagen NDR und „SZ“ zufolge aber über Personalmangel sowie langwierige Widerrufsprozesse, die die Entwaffnungen verzögerten.

Bundesweit beziffern die beiden Medien die Zahl der sogenannten Reichsbürger unter Berufung auf den Verfassungsschutz auf 18.000. Sie erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich würde weiter bestehen – daher auch der Name „Reichsbürger“. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Von RND/dpa/rb

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