Menschenrechtler entsetzt

Ruanda-Abkommen: Großbritannien fliegt Flüchtlinge nach Ostafrika

14.04.2022, Großbritannien, Kent: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hält eine Rede am Flughafen Lydd im Südosten Englands. Großbritannien hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Ruanda getroffen, einige Asylsuchende in das zentralafrikanische Land zu schicken. Johnson will mit dem Abkommen, das Innenministerin Priti Patel am Donnerstag in Ruanda unterzeichnen sollte, die illegale Migration über den Ärmelkanal deutlich eindämmen. Menschenrechtler und die Opposition haben empört auf das Vorhaben der britischen Regierung reagiert, Flüchtlinge nach Ankunft nach Ruanda zu fliegen und dort auf ihre Asylentscheidung warten zu lassen.

14.04.2022, Großbritannien, Kent: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hält eine Rede am Flughafen Lydd im Südosten Englands. Großbritannien hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Ruanda getroffen, einige Asylsuchende in das zentralafrikanische Land zu schicken. Johnson will mit dem Abkommen, das Innenministerin Priti Patel am Donnerstag in Ruanda unterzeichnen sollte, die illegale Migration über den Ärmelkanal deutlich eindämmen. Menschenrechtler und die Opposition haben empört auf das Vorhaben der britischen Regierung reagiert, Flüchtlinge nach Ankunft nach Ruanda zu fliegen und dort auf ihre Asylentscheidung warten zu lassen.

London. Wer in Großbritannien Asyl beantragen will, soll künftig in Ruanda auf die Zustimmung warten. Die britische Innenministerin Priti Patel unterzeichnete am Donnerstag in dem ostafrikanischen Land ein entsprechendes Abkommen, wie die Regierung in London mitteilte. Damit will Premierminister Boris Johnson Menschen von der gefährlichen Reise über den Ärmelkanal abhalten und illegale Migration stoppen. Migranten, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen also zunächst nach Ruanda geflogen werden. Flüchtlingsorganisationen reagierten empört.

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Johnson verteidigte sein Vorhaben. Zu oft würden Hoffnungen und Träume der Migranten von Kriminellen ausgenutzt. „Diese widerwärtigen Menschenschmuggler missbrauchen die Schutzbedürftigen und verwandeln den Ärmelkanal in einen wässrigen Friedhof, in dem Männer, Frauen und Kinder in seeuntüchtigen Booten ertrinken und in Tiefkühllastern erfrieren“, wurde der Premier in der Mitteilung zitiert. Im November 2021 starben 27 Flüchtlinge, als ihr Boot kenterte.

Johnson und vor allem Innenministerin Patel stehen wegen der „small boat crisis“, wie die illegale Migration in Großbritannien genannt wird, in ihrer Konservativen Partei erheblich unter Druck. Obwohl sie versprochen hatten, die Zuwanderung mit dem Brexit erheblich zu beschränken, erreichen nach wie vor Tausende Menschen mit kleinen Booten von Frankreich aus das Land.

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Auch die britische Marine soll auf Anordnung von Johnson künftig verhindern, dass Menschen illegal über den Ärmelkanal ins Land kommen. „Wir müssen sicherstellen, dass der einzige Weg zum Asyl im Vereinigten Königreich ein sicherer und legaler ist“, sagte Johnson am Donnerstag. Wer versuche, „die Warteschlange zu überspringen oder unsere Systeme zu missbrauchen“, solle „schnell und auf humane Weise“ in einen Drittstaat oder ins Herkunftsland gebracht werden. Kritiker warnten vor sogenannten Pushbacks durch die Marine, also der Abweisung von kaum seetauglichen Booten auf offener See.

Patel versucht mit radikalen Vorschlägen immer wieder, die Hardliner zu besänftigen. So brachte sie ins Gespräch, dass die Küstenwache die Schlauchboote der Flüchtlinge auf offener Seite zurückdrängen könne. Auch über weit entfernte Auffanglager für Asylsuchende war immer wieder diskutiert worden. Mehrere Länder lehnten dies aber ab.

RND/dpa

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