Moskau reagiert auf westliche Strafmaßnahmen

Russland berät Reaktion auf westliche Sanktionen – und sperrt Luftraum für über 30 Staaten

Frachtflugzeuge Antonow An-124 der russischen Volga-Dnepr-Gruppe stehen am Flughafen Leipzig/Halle. Die Maschinen dürfen nicht mehr abheben, da der Luftraum der EU für russische Flugzeuge gesperrt ist. (Symbolbild)

Frachtflugzeuge Antonow An-124 der russischen Volga-Dnepr-Gruppe stehen am Flughafen Leipzig/Halle. Die Maschinen dürfen nicht mehr abheben, da der Luftraum der EU für russische Flugzeuge gesperrt ist. (Symbolbild)

Moskau. Nach der Welle westlicher Sanktionen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Regierungsvertretern zu Beratungen getroffen. Besprochen werden sollten „auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt (...) gegenüber unserem Land zu realisieren versucht“, sagte Putin am Montag zu Beginn zu mehreren Ministern. Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als „Lügenimperium“ bezeichnete.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bei dem Treffen sollte es um Fragen zur Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland gehen. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Michail Mischustin, Finanzminister Anton Siluanow und die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, teil.

+++ Alle News und Entwicklungen im Liveblog +++

Westliche Staaten hatten mit einer Reihe von Sanktionen auf die russische Invasion in die Ukraine reagiert. In der Nacht zum Montag setzte die Europäische Union ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg finanziert wird.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Deutschland, die USA und andere Partner vereinbarten am Wochenende zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Dies könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzukommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.

Russland will ebenbürtig reagieren

Zuvor hatte Russland auf die Schließung des Luftraums für seine Flugzeuge in der Europäischen Union sowie auf die anderen Sanktionen nach Kremlangaben ebenbürtig reagiert. Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit, allerdings gemäß russischen Interessen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau. Peskow räumte auch ein, dass die Strafmaßnahmen hart seien.

„Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch, aber Russland hat das notwendige Potenzial für eine Kompensierung des Schadens durch die Sanktionen.“ Die Folgen der Strafmaßnahmen sollten minimiert werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Moskau sperrt russischen Luftraum für 35 Staaten

Als Reaktion auf Luftraumsperrungen für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.

In einer veröffentlichten Liste werden weitere europäische Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach betroffen. Wann diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich für den Schritt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen.

Die deutsche Regelung trat am Wochenende in Kraft und betrifft Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. Das Verbot soll laut Ministerium zunächst für drei Monate gelten.

Kreml: EU fährt „feindlichen Kurs“ gegen Russland

Der Kremlsprecher warf der Europäischen Union einen „feindlichen Kurs“ gegen Russland. Peskow warnte zudem davor, dass die Lieferungen von Waffen, Ausrüstung und Munition aus den EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, die Lage in der Ukraine weiter destabilisierten. Das helfe nicht, die Ordnung in dem Land wiederherzustellen, betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland fühle sich dadurch einmal mehr in seinem Vorgehen in der Ukraine bestätigt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Putin hatte am vergangenen Donnerstag den Start einer „militärischen Spezialoperation“ angeordnet, um die Ukraine zu entmilitarisieren und die aus seiner Sicht nationalistische Führung zu stürzen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau werden in der Ukraine Militärstützpunkte sowie Kampftechnik zerstört. Putin will verhindern, dass die Ukraine der Nato betritt. Das gilt als einer der Gründe für den Krieg gegen das Land.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen