Magdeburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt will an der Koalition mit CDU und Grünen festhalten und setzt auf eine Einigung im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Im Anschluss an eine Videokonferenz des Parteirats, einem beratenden Gremium, erklärte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann am Samstag: „Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht.“

Das betreffe nicht nur das Ziel, die Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern, sondern auch die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Die Kenia-Koalition als ‘Bollwerk gegen rechts’ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU“, erklärte Kleemann.

Nach den Worten von SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle setzen die Sozialdemokraten weiter darauf, dass der umstrittene Staatsvertrag angenommen wird, damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter funktioniere. Gleichzeitig sollte die Koalition für wichtige Strukturreformen eintreten. „Das gilt gerade auch für die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen im Rundfunksystem. Für dieses Angebot werden wir in den nächsten Tagen weiter entschieden bei unseren Koalitionspartnern werben“, so Pähle.

Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen. CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe.

Grüne: CDU-Signal für Verhandlungsbereitschaft nötig

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hob hervor, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zum Staatsvertrag müsse verhindert werden. „Der Ministerpräsident hat gestern eine klare Entscheidung gegen eine Minderheitsregierung getroffen, und das ist gut so. Das muss dann aber auch im Landtag umgesetzt werden.“

Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel wünscht sich von der CDU ein Signal der Verhandlungsbereitschaft im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. “Bisher hieß die Ansage ‘Keine Kompromisse’. Das kann in einer Demokratie kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein”, sagte Striegel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion ist, am Samstag im Deutschlandfunk. “Wir wollen, dass die Regierungsvorlage eine Mehrheit im Parlament bekommt. Aber wir sind sehr gern bereit über Fragen zu reden, die damit verbunden werden können.”

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Striegel sagte weiter: “Wir könnten als Koalition nach vorne schauen, könnten bestimmte Reform-Erfordernisse mal genauer festschreiben in einem Entschließungsantrag.” Denkbar sei etwa, angesichts der Pandemie-Situation zu schauen, ob eine neue Beitragskalkulation nicht früher als bislang vorgenommen werden könne.

Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte am Freitag Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Dieser hatte zuvor in einem Interview der „Magdeburger Volksstimme“ unabgestimmt über ein Scheitern der Kenia-Koalition und eine anschließende CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021 spekuliert.

RND/dpa