Barley will Orban Stimmrecht entziehen

EU gibt Druck aus Ungarn nach: Keine Sanktionen gegen russischen Patriarchen Kirill

Patriarch Kirill I. (Archivbild)

Patriarch Kirill I. (Archivbild)

Brüssel. Die EU verzichtet wegen des Widerstands von Ungarn vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kirill gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Kirill sollte nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

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Russland wird wegen Sanktionen nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirtschaftlich bald am Ende sein.

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Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt „mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften“ begründet. Diese sei „heilig und unveräußerlich“.

Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschbba-Pipeline importieren dürfen.

Wie tickt Putins heiliger Krieger?

Der Moskauer Patriarch Kyrill I. steht fest an der Seite des Kriegsherrn im Kreml. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und Präsident Wladimir Putin verbindet viel. Beide arbeiten an der Wiederauferstehung des russischen Großreichs – und einer konservativen Gesellschaft. Doch wie viel Macht hat die russisch-orthodoxe Kirche wirklich?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland sowie 400 Millionen für Gas aus Russland aus.

Zu den weiteren vorgesehenen Strafmaßnahmen zählt, dass die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen wird. Zudem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.

Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley forderte als Reaktion auf das Sanktions-Veto, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit MDR Aktuell (Donnerstag).

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Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläutert Barley. „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“ Ministerpräsident Viktor Orban habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“.

Bei wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene ist oft eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig. „Dieses Prinzip stammt aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand, so Barley. Jetzt sind wir 27 und da ist es einfach überhaupt nicht mehr praktikabel.“ Problematisch sei jedoch, dass das Einstimmigkeitsprinzip nur mit Einstimmigkeit aufheben werden könne.

RND/dpa

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