Nach Landtagswahl

Schleswig-Holstein: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit CDU

Schwarz-Grüne Einigkeit – doch im Detail lauern viele Knackpunkt. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold wollen eine Koalition aushandeln.

Schwarz-Grüne Einigkeit – doch im Detail lauern viele Knackpunkt. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold wollen eine Koalition aushandeln.

Neumünster. Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das beschloss ein Landesparteig am Dienstag in Neumünster.

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Am Donnerstagabend waren Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP über eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition gescheitert. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl hatte Günther das Dreierbündnis fortsetzen wollen. Er begründete sein Vorgehen mit der Beliebtheit dieses Bündnisses im Norden.

Für Jamaika und auch die FDP hatte Günther am Montagabend viele anerkennende Worte übrig. Er erinnerte an die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Liberalen und lobte die Vertrauensbasis zu den Verantwortlichen. Er hoffe, dass diese keine Brüche bekomme mit dieser Entscheidung. „Aber wir haben auch das Wohl des Landes im Moment im Blick zu haben und zu gucken, mit wem können wir stabil fünf Jahre regieren, mit wem können wir am meisten Positives für Schleswig-Holstein gestalten.“

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Die CDU war aus der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent überraschend klar aus stärkste Kraft hervorgegangen. Günthers Partei verfehlte die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat. Schwarz-Grün hätte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit, die sogar für Verfassungsänderungen reicht. Die Grünen hatten bei der Wahl mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt.

Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre gehört, dass sich CDU und Grüne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich näher stehen als in früheren Zeiten. Wo Gespräche schwierig werden könnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit dürfte jedoch erhöhter Verhandlungsbedarf bestehen. Die Grünen hatten zuletzt den Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit als wichtige Themen herausgestellt.

RND/dpa

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