Auch Ukraine Thema

Scholz gedenkt in Argentinien Opfern der Diktatur und fordert Freihandelsabkommen

28.1.2023, Argentinien, Buenos Aires: Bundeskanzler Olaf Scholz (links, SPD) und Alberto Angel Fernández, Präsident von Argentinien, geben eine Pressekonferenz nach ihren Gesprächen im Außenministerium. Scholz besucht auf seiner Lateinamerikareise zuerst Argentinien und danach Chile und Brasilien.

28.1.2023, Argentinien, Buenos Aires: Bundeskanzler Olaf Scholz (links, SPD) und Alberto Angel Fernández, Präsident von Argentinien, geben eine Pressekonferenz nach ihren Gesprächen im Außenministerium. Scholz besucht auf seiner Lateinamerikareise zuerst Argentinien und danach Chile und Brasilien.

Buenos Aires. Über viele Hundert Meter ziehen sich die grauen Wände am Ufer des Rio de La Plata. Tausende Namen stehen darauf, von 15-Jährigen, 20-Jährigen, 35-Jährigen – die Opfer der argentinischen Militärdiktatur. Viele von ihnen starben in diesem Fluss, abgeworfen aus Flugzeugen. Kanzler Olaf Scholz geht die Wände des „Parks der Erinnerungen“ entlang, er wirft weiße Lilien in den Fluss zum Gedenken. Neben ihm stehen drei Frauen und ein Mann, die Diktatur hat ihnen ihre Eltern genommen oder ihre Tante.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Es ist für uns eine Mahnung, Demokratie und Freiheit nicht für etwas Selbstverständliches zu halten“, sagt Scholz. Und dann nennt er an ein anderes Land, eine ganz aktuelle Lage: Er denke „an die jungen Leute, die im Iran getötet werden“, weil sie sich für Freiheit einsetzen, sagt Scholz. Es ist eine Erinnerung, was noch wichtig ist gerade.

Scholz versichert: Sicherheit Deutschlands sei immer im Blick

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, die Sicherheit Deutschlands „immer im Blick“ zu haben.

Argentinien ist die erste Station von Scholz‘ Südamerika-Reise. Von dort geht es am Sonntagnachmittag weiter nach Chile – auch hier steht zunächst ein Besuch in einer Gedenkstätte für die Opfer der dortigen Militärdiktatur auf dem Programm. Am Montag reist Scholz weiter nach Brasilien, um den neu gewählten Präsidenten Lula da Silva zu treffen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Scholz spricht über Waffen für die Ukraine

In Argentinien wird Scholz ebenfalls vom Präsidenten empfangen. Der freut sich, dass der Kanzler schon mal im Urlaub in Feuerland war. Dann geht es gleich um den Ukraine-Krieg. Man habe sich über die größten eigenen Sorgen ausgetauscht, sagt Fernández. Der Klimawandel gehöre dazu und „die Sorge um die russische Invasion“.

Auch Argentinien leide unter den dadurch ausgelösten Preissteigerungen. „In der nördlichen Halbkugel fliegen Raketen und sterben Menschen, in der südlichen Halbkugel hat das Auswirkungen auf die Preise“, sagt der Präsident. „Ich möchte, dass Russland versteht, welchen Schaden sie anrichten.“ Aber eins stellt Fernández auch klar: „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken, weder in die Ukraine, noch an einen anderen Konfliktort.“ Scholz wird das Thema wohl dennoch noch mal ansprechen, spätestens in Brasilien. Dort gibt es Gepard-Panzer, deren Munition in der Ukraine gebraucht wird.

Aber erst mal muss er noch etwas klarstellen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ein paar Tagen in einem englischen Statement in der parlamentarischen Versammlung des Europarats gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Krieg gegen Russland? „Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, stellt Scholz auf Nachfrage klar. Sollte er genervt sein, lässt er es sich nicht anmerken.

What’s up, America?

Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den amerikanischen Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - jeden zweiten Dienstag.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Scholz: Es darf nicht noch mal so lange dauern

Aber Ungeduld zeigt er dann doch – beim EU-Mercosur-Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Seit Jahren wird darüber verhandelt. In der EU gibt es noch Nachbesserungswünsche bei den Themen Klima und Menschenrechte, Argentinien findet, die EU schotte ihre Landwirtschaft nach wie vor zu sehr ab.

„Die Verhandlungen haben jetzt schon lange genug gedauert“, konstatiert Scholz. Und dass es jetzt noch Korrekturbedarf gebe, dürfe nicht heißten, „dass es noch mal so lange dauert“. In der Bundesregierung hält man das Abkommen auch für wichtig, um dem auch in Südamerika dominante China Konkurrenz machen zu können.

Überhaupt: China. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Argentiniens und sogar der Hauptabnehmer von argentinischem Rindfleisch. Aber unter anderem bei Rohstoffen ist die Konkurrenz groß. Scholz wirbt mit fairen Partnerschaften. Es dürften nicht allein die Länder profitieren, die Rohstoffe verarbeiten wollen, sagt er. Hilfe beim umweltfreundlichen Umbau der Rohstoffförderung, das ist ein Angebot aus Deutschland. Umgekehrt geht es Scholz darum, Deutschland neue und möglichst vielfältige Rohstoffquellen zu erschließen – die Erfahrung mit dem Ende der Gas- und Öllieferungen nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat dafür das Bewusstsein geschärft.

Das Klima ist auch das zentrale Thema bei einem Treffen mit jungen Argentiniern. In einem Freiluftlokal im alten Hafenviertel La Boca sitzt der Kanzler im Schatten eines großen Baumes. Es ist warm, das Jackett hat er gar nicht erst mitgenommen. Der Klimawandel erfordere in kurzer Zeit eine enorme Umstellung der Technologien, sagt er. „Das ist der Moment.“ Und Deutschland und Argentinien könnten dabei zusammenarbeiten

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Tote der Militärdiktatur

In Chile geht es dabei um einiges: Wichtige Lithiumlieferverträge mit China laufen 2030 aus – da will sich Deutschland schon mal ins Gespräch bringen.

Aber zunächst ist Scholz noch in Argentinien. Vor seinem Abflug besucht er dort am Sonntag ein VW-Werk. Auch mit Gewerkschaftern will er dort sprechen.

Im Park der Erinnerungen in Buenos Aires widmet sich der Kanzler zuvor noch einem grausamen Kapitel der argentinischen Geschichte: Hier wird den Toten der Militärdiktatur gedacht. Und auch in Chile ist die dortige Diktatur Thema – im Museum der Erinnerung und Menschenrechte. Scholz hat an diese Zeit auch eigene Erinnerungen. Als Ende der 1980er-Jahre die Militärdiktatur in Chile zu bröckeln begann, war er in dem Land zu Besuch, als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Er bekam die Angst mit, aber auch die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch.

.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken