Scholz mahnt Moskau: Wir sind geschlossen und entschlossen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Zweiter von links) hat sich am Donnerstag mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda (links), der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins getroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Zweiter von links) hat sich am Donnerstag mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda (links), der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins getroffen.

Berlin. Estlands Ministerpräsidentin kann sich noch gut erinnern, wie sie als Kind 1988 an der Berliner Mauer mit Blick gen Westen stand und ihr Vater sagte: „Kinder, atmet ein, das ist die Luft der Freiheit, die von der anderen Seite herüberweht.“ Nun steht Kaja Kallas auf dieser einstmals anderen Seite – im Kanzleramt neben Olaf Scholz. Sie mahnt, es dürfe keine neuen Trennlinien in Europa geben. Die Gefahr werde aber durch die russische Bedrohung der Ukraine immer größer.

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Der Bundeskanzler weiß um die Befürchtungen des Baltikums. Es sei unmittelbar betroffen von den russischen Militäraktivitäten, sagt er und betont: „Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst. Russland sollte unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen.“ Und um den Amtskollegen von Lettland, Litauen und Estland – aber auch Russland noch ein deutliches Signal zu geben: „Wir stehen an eurer Seite.“

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Scholz sagt es ruhig, aber beunruhigt: „Es geht um nicht weniger, als einen Krieg in Europa zu verhindern.“ Und er versichert: „Wir sind geschlossen und entschlossen.“ Erneut spricht er von einer Doppel­strategie: Eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde schwer­wiegende Konsequenten haben, der Westen sei aber bereit zum Dialog über Sicherheits­interessen. Deeskalation sei das Gebot der Stunde. Russland müsse eindeutige Signale geben.

Litauens Präsident: „Wir müssen auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein“

Mit großer Sorge verfolgen die Nato-Staaten den Start der gemeinsamen Militärmanöver von Russland und Belarus am Donnerstag – es wird befürchtet, dass Moskau während der zehntägigen Übung etwa im Süden der Ex-Sowjet­republik Belarus einen Einmarsch in die Ukraine vorbereiten könnte. Moskau bestreitet das. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert erneut verbindliche Zusicherungen etwa über ein Ende der Nato-Ost­erweiterung. Das westliche Militärbündnis beruft sich hingegen auf die freie Bündniswahl von Staaten.

Kallas warnt, Russland versuche, Europa zurückzuführen in die Zeit, als es noch Einflusssphären gab, und poche auf die Nato-Grenzen von 1997, als das Militärbündnis noch 14 Mitglieder weniger hatte. Es dürfe keinerlei Zugeständnisse geben, solange Russland das Gewehr an die Brust halte. Deeskalation gelinge nicht mit vorgehaltener Waffe.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda mahnt: „Wir müssen auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein.“ Russland betreibe mit dem Militärmanöver eine fortwährende Eskalation. Es sei notwendiger denn je, die Werte des Westens zu verteidigen. Er betont: „Die Nato hat unsere Stabilität garantiert.“ Auch der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins erklärt: Mit dem Kreml könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln, nicht der Schwäche.

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Parallel Beratungen im Normandie-Format

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, der Ukraine neun Artillerie­geschütze zu liefern, die ihr Land aus DDR-Beständen übernommen hatte. Nach den deutschen Rüstungs­export-Richt­linien braucht Estland dafür die Zustimmung der Bundes­regierung. Bisher hat diese keine Zusage gegeben. Die Bundes­regierung lehnt die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine ab. Bei den Haubitzen handelt es sich um Kanonen mit 15 Kilometern Reichweite. Kallas sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen.“

In Berlin kamen am Nachmittag erneut auch die politischen Berater Russlands und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im sogenannten Normandie-Format zusammen. Dem Vernehmen nach dauerte das Gespräch am Abend noch an. Am Dienstag reist Scholz nach Moskau.

RND

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