Verträge sprechen gegen Putin

Scholz reagiert gelassen auf Putins Rubel-Drohung

24.03.2022, Belgien, Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verlässt die Pressekonferenz nach dem G7 Treffen und Nato Sondergipfel im Nato Hauptquartier. Bei dem Treffen unter deutscher G7 Präsidentschaft soll über die aktuelle Lage im Krieg Russlands in der Ukraine beraten werde

24.03.2022, Belgien, Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verlässt die Pressekonferenz nach dem G7 Treffen und Nato Sondergipfel im Nato Hauptquartier. Bei dem Treffen unter deutscher G7 Präsidentschaft soll über die aktuelle Lage im Krieg Russlands in der Ukraine beraten werde

Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gelassen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, sich Gas-Lieferungen an bestimmte Staaten nur noch in der Landeswährung Rubel bezahlen lassen zu wollen. In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt wird, sagte Scholz am Donnerstag nach einem G7-Gipfel in Brüssel dazu. „Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Und da steht ja meistens Euro oder Dollar. Das sind die Ausgangslagen, von denen wir ausgehen müssen.“

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch angekündigt, Gas-Lieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.

Italien wirft Putin Vertragsbruch vor

Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi stellt die Forderung Russlands, Gas-Lieferungen nur in Rubel zu zahlen, einen Bruch der Kaufverträge dar. „Das ist grundsätzlich ein Vertragsbruch“, sagte Draghi am Rande eines EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. „Die Verträge werden als gebrochen angesehen, wenn diese Klausel von Russland angewendet wird.“

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Zu den betroffenen Ländern gehören nach Ansicht Russlands Deutschland und alle anderen Staaten der Europäischen Union, sowie die USA, Kanada und Großbritannien. Regierung und Zentralbank wurde eine Woche Zeit gegeben, um die Modalitäten der Umstellung festzulegen. Deutschland zählt zu den Ländern, die besonders stark von russischen Energielieferungen abhängig sind.

RND/dpa

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