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Kanzler sei sich nicht unter Druck gesetzt

Scholz sieht Selenskyjs Reden als Ansporn für Hilfe

25.03.2022, Belgien, Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nimmt an der Abschluss Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel teil. Zum Abschluss der Beratungen des Rat der Europäischen Union hatten die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem über die hohen Energiepreise beraten. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

25.03.2022, Belgien, Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nimmt an der Abschluss Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel teil. Zum Abschluss der Beratungen des Rat der Europäischen Union hatten die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem über die hohen Energiepreise beraten. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die dringlichen Reden des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Ansporn für die Hilfeleistungen des Westens. Angesichts der weitreichenden Bitten Selenskyjs fühle sich Scholz aber nicht unter Druck gesetzt, so der Bundeskanzler am Freitag.

 

Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich durch die eindringlichen Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um Hilfe im Krieg gegen Russland nicht übermäßig unter Druck gesetzt. Die Reden Selenskyjs seien „ein Ansporn, das was wir richtig finden, zu tun“, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Ich finde, dass der ukrainische Präsident die Interessen seines Landes gut wahrnimmt, dass er das sehr entschieden und auch sehr entschlossen macht.“ Er mache damit Eindruck für die Sache der Ukrainer. Selenskyj hatte sich in den ersten Kriegswochen immer wieder in sehr emotionalen Reden an die Parlamente einzelner westlicher Länder gewandt und hatte auch vor dem Bundestag geredet. Dort hatte er sich an Scholz persönlich gewandt: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“

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Am Donnerstag und Freitag war der ukrainische Präsident auch jeweils kurz per Video zu den Gipfeln der Europäischen Union, der Nato und der G7 zugeschaltet. Beim Nato-Gipfel forderte er die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Kampfflugzeuge, beim EU-Gipfel forderte er ein beschleunigtes Verfahren für einen Beitritt der Ukraine zur EU. Er sagte, dass er dabei auch auf die Unterstützung Deutschlands setze.

17.03.2022 Berlin, Wolodymyr Selenskyj der Praesident der Ukraine bei seiner Videoansprache im Deutschen Bundestag zur aktuellen Lage in der Ukraine mit besonderer Geste im Vorfeld an die 21. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin mit der Regierungsbank und dem Bundeskanzler Olaf Scholz.

17.03.2022 Berlin, Wolodymyr Selenskyj der Praesident der Ukraine bei seiner Videoansprache im Deutschen Bundestag zur aktuellen Lage in der Ukraine mit besonderer Geste im Vorfeld an die 21. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin mit der Regierungsbank und dem Bundeskanzler Olaf Scholz.

© Quelle: IMAGO/Political-Moments

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Scholz sagte zu letztem Punkt, dass die EU bei ihrem letzten Gipfel im französischen Versailles dazu „sehr klare“ Beschlüsse gefasst habe. „Und an die haben wir hier nochmal angeknüpft.“ Nach den Versailler Beschlüssen soll die EU-Kommission den Antrag der Ukraine auf Beitritt prüfen. Das kann nach Angaben eines EU-Vertreters aber ein bis eineinhalb Jahre dauern.

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Auch die Lieferung schwerer Waffen lehnt Deutschland bisher ab. Allerdings wurden deutschen Luftabwehrwaffen, Panzerfäuste und Maschinengewehre an die ukrainischen Truppen geliefert.

RND/dpa

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