Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung angesichts des anstehenden EU-Gipfels abgegeben. Dabei appellierte er an die Abgeordneten und die EU-Mitgliedsstaaten, mit Blick auf einen bevorstehenden Umbruch in Richtung Klimaneutralität gemeinsam voranzuschreiten.

„Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir solidarisch zusammenstehen und entschlossen handeln“, erklärte der SPD-Politiker. Innerhalb weniger Monate habe man sich unabhängig gemacht von russischen Energien, habe neue Leitungen und Terminals für Flüssiggas gebaut. „Und niemand musste frieren, es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen“, betonte Scholz. Das habe nur funktioniert, „weil alle Verantwortlichen an einem Strang gezogen haben“.

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Aus dieser Erfahrung müsse man nun in Europa die Zuversicht mitnehmen, dass man den „großen Umbruch“ schaffen werde, der vor uns liege, sagte Scholz mit Blick auf die Pläne der EU zur Klimaneutralität. „Dieser große Umbruch wird gut ausgehen für uns in Deutschland und für Europa“, zeigte sich der Bundeskanzler entschlossen, während Gelächter aus der AfD-Fraktion erschallte. „Und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld weg ist“, gab Scholz unter dem Beifall des Parlaments die Retourkutsche.

Scholz: Bund übernimmt „allergrößten Teil“ der Kosten für Flüchtlinge

Am Donnerstag beraten in Berlin die Regierungschefs der Bundesländer, bereits im Vorfeld hatten sie mehr Geld vom Bund für die Unterstützung von Flüchtlingen gefordert. In seiner Regierungserklärung sagte Scholz, dass der Bund bereits den „allergrößten Teil“ der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Flüchtlingen trage. Dieser Verantwortung werde der Bund auch weiterhin gerecht werden.

Im Jahr 2022 habe der Bund mehr als 3,5 Milliarden Euro gezahlt, in 2023 wolle man nochmals 2,75 Milliarden Euro geben. „Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt“, unterstrich der Bundeskanzler. Zur deutschen und europäischen Verantwortung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zähle es, ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern Schutz zu gewähren. Für ihren Einsatz dabei bedankte sich Scholz besonders bei Städten, Landkreisen und Gemeinden.

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Weitere Waffenhilfen für die Ukraine angekündigt

Daneben aber müsse man auch die Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Truppen weiter unterstützen. Dafür kündigte Scholz weitere Lieferungen von Waffen, Munition und Ausrüstung der EU-Staaten an das angegriffene Land an. „Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen“, erklärte der Bundeskanzler. „Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen.“

„Wir leben in einer besonders herausfordernden Zeit“, sagte Scholz mit Blick auf die Klimakrise, den Krieg in der Ukraine sowie eine Verschiebung der globalen Machtverhältnisse. Angesichts dessen brauche es Zuversicht, appellierte der SPD-Politiker. Doch: „Zuversicht lässt sich nicht verordnen, sie ist vor allem das Ergebnis bereits erzielter Leistungen.“ In Deutschland könne man zuversichtlich sein, weil man in den vergangenen zwölf Monaten gemeinsam Herausforderungen gemeistert habe. „Deshalb werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein.“

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Mit dpa