Scholz will Facebooks Digitalgeld Libra mit aller Macht verhindern

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt alles daran, Kryptowährungen wie das von Facebook geplante Cybergeld Libra zu verhindern. “Das Ausgeben und Gestalten von Währungen ist die Sache von Staaten”, sagte Scholz nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Berlin. “Privatwirtschaftliche Kryptowährungen machen keinen Sinn”, betonte er. Es müsse darum gehen, dass “alle, die dafür Verantwortung tragen, eine starke und klare Position einnehmen und dafür sorgen, dass es verboten werden kann, was sich der eine oder andere große privatwirtschaftliche Akteur so vorstellt”.

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Allianz mit vier anderen EU-Staaten

Scholz ist es auf dem Treffen gelungen, mit den vier anderen großen EU-Staaten Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden eine Allianz gegen Kryptowährungen zu schmieden. In einer gemeinsamen Erklärung der Fünfergruppe wird eine sehr strenge Regulierung und ein Verbot gefordert, sollten diese Vorschriften nicht eingehalten werden. Ziel müsse sein, die finanzielle Souveränität der Staaten zu bewahren und Risiken für die Geldpolitik auszuschließen, heißt es in der Erklärung. Die Gruppe verfolgt offenbar das Ziel, die Hürden für Kryptowährungen so hoch zu schrauben, dass sie am Ende in Europa nicht mehr zulässig sind.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Kritiker werfen Kryptowährungen hohe Risiken wie Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, großen Energieverbrauch ohne wirtschaftlichen Nutzen und vor allem eine Destabilisierung der Finanzmärkte vor. Besonders Bitcoin hatte in den vergangenen Jahren mit einer wilden Achterbahnfahrt der Kurse Furore als Spekulationsobjekt gemacht.

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Facebook hat mit seinen Plänen für ein eigenes Digitalgeld Regierungen, Aufseher und Zentralbanken weltweit aufgeschreckt. Im April stellte die für den Aufbau gegründete Libra Association in der Schweiz einen Antrag für die Bewilligung als Zahlungsmittel. Viele Regierungen haben starke Vorbehalte, Facebook mit einer digitalen Währung in den Finanzsektor expandieren zu lassen. Solche “Stablecoins” genannten Cyberdevisen orientieren sich anders als etwa Bitcoin an einem Korb von Währungen und sind daher weniger schwankungsanfällig. Zahlungen über Ländergrenzen hinweg könnten mit ihnen schneller und günstiger werden.

Die EU-Kommission will noch im September Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen vorlegen. Vize­kommissions­präsident Valdis Dombrovskis äußerte sich nach dem Treffen in Berlin deutlich positiver gegenüber dem Digitalgeld als Bundesfinanzminister Scholz. Man sei offen für Innovationen und wolle sie “ermöglichen und nicht verhindern”, so der Stellvertreter von Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen.

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