Sanktionen gegen Russland

Streit um Ölembargo: Bekommen die Osteuropäer mehr Zeit?

In der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird überschüssiges Gas in der Rohölverarbeitungsanlage verbrannt (Symbolbild, Archivbild).

In der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird überschüssiges Gas in der Rohölverarbeitungsanlage verbrannt (Symbolbild, Archivbild).

Brüssel/Frankfurt. Das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland steht auf der Kippe. Nach heftiger Kritik aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien verhandelten die Botschafter der 27 EU-Staaten am Freitag fieberhaft über einen neuen Kompromissvorschlag. Diese Staaten könnten mehr Zeit bekommen, um das geplante Ölembargo umzusetzen, weil sie in hohem Maße von russischen Öllieferungen abhängig sind.

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Demnach sollen Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit haben, um ihre Öleinkäufe aus Russland einzustellen. Bislang war von Ende 2023 die Rede. Tschechien könnte demnach bis Juni 2024 Zeit bekommen. Alle anderen EU-Staaten sollen das Importverbot für Rohöl binnen der kommenden sechs Monate umsetzen. Für raffinierte Ölprodukte wie Benzin und Diesel soll das Einfuhrverbot von Januar 2023 an gelten.

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Völlig unklar war zunächst, ob der Kompromissvorschlag die Zustimmung aller EU-Staaten findet. Für Sanktionen sind in der EU einstimmige Entscheidungen nötig. Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drangen darauf, die Sanktionen bis Montag unter Dach und Fach zu bringen, um einen Kontrapunkt zu den Militärparaden zu setzen, die anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs für den 9. Mai in Russland geplant waren.

Diplomaten in Brüssel sprachen von „außergewöhnlich lauter Begleitmusik aus Budapest“, die die Verhandlungen erschwere. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Sanktionsplan der EU-Kommission zuvor mit drastischen Worten kritisiert: „Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk. Ungarn brauche fünf Jahre Zeit, um auf russisches Öl verzichten zu können.

Ärger wächst im Europaparlament

Im Europaparlament wuchs der Ärger über die Drohgebärden aus Ungarn. „Viktor Orbán torpediert die europäische Einigkeit. Sein rhetorisches Aufrüsten in dieser Situation ist vollkommen unangebracht“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Für Putin habe sich „die Investition in die Orban-Regierung jetzt ausgezahlt“.

Ein Ölembargo könnte vor allem in Ostdeutschland für ein „Rumpeln“ sorgen.

Embargo gegen Putins Öl wird Ostdeutschland hart treffen

Die EU-Kommission plant ein Embargo für russisches Öl: Industrie und Verbraucher müssen sich auf höhere Preise einstellen. Für Autofahrer in Ostdeutschland könnte es noch schlimmer kommen. Wirtschaftsminister Habeck räumt ein: Im Osten werde es dann „rumpelig“.

Passend dazu meldete sich schon kurz nach den Äußerungen Orbans der Putin-Vertraute und frühere russische Präsident Dmitri Medwedew zu Wort. Laut russischer Nachrichtenagentur Tass lobte Medwedew Orbans „mutigen Schritt“.

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Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte dem RND: „Orban hat Ungarn abhängig vom russischen Öl gemacht und scheut sich nun, den schmerzhaften Entzug einzuleiten.“ Die EU solle sich aber nicht von Orban aufhalten lassen, sagte Körner: „Ungarns Ölzahlungen an Russland sind verschwindend gering und spielen für die Finanzierung des russischen Angriffskrieges keine Rolle.“ Eine längere Übergangszeit für die zentraleuropäischen Staaten ohne Meerzugang sei daher nicht problematisch.

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Deutschland hat sich lange gegen ein EU-Embargo auf russisches Öl gestemmt. Jetzt hält die Bundesregierung die Folgen für verkraftbar.

Auch Griechenland stand am Freitag noch auf der Sanktionsbremse. Griechische Reedereien wollten ihr lukratives Geschäft mit dem Transport russischen Öls nicht verlieren. Diplomaten warnten davor, Griechenland eine Ausnahme zu gewähren. Es wäre ein falsches Signal, wenn die EU kein Öl mehr in Russland kaufe, aber gleichzeitig dulde, dass griechische Tanker russisches Öl nach Indien beförderten.

Dabei könnten die griechischen Reeder offenbar ohne größere Probleme andere Kunden gewinnen. „Der Weltölmarkt strukturiert sich um. Öl wird künftig verstärkt aus Afrika, vom Persischen Golf und aus Südamerika kommen“, sagte Thomas Puls, Experte für Verkehr und Infrastruktur beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dem RND: „Damit werden die Transportwege für Europa größer, und es wird von der Pipeline auf den Tanker umgestellt. Deshalb werden deutlich mehr Tanker benötigt.“

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