Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundes­regierung im Umgang mit der Ukraine kritisiert. Das machte er in seiner Rede auf dem kleinen Parteitag der CSU in Würzburg deutlich.

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Mit Blick auf die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sagte der CSU‑Partei­vorsitzende: „Es ist gut, dass eine Entscheidung getroffen wurde, aber liebe Freundinnen und Freunde: Wie und wie lange es gedauert hat, hat am Ende dem deutschen Ansehen in der Welt und bei den Partnern und auch bei den Ukrainern leider nicht geholfen.“

„Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur, und dies muss mit dem letzten Donnerstag auch beendet werden“, sagte er. Am vergangenen Donnerstag hatte der Bundestag für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gestimmt. Ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam von der Ampelkoalition und der oppositionellen Union beschlossen. Besonders an Bundes­verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht (SPD) übte Söder Kritik: Es müsste der Anspruch sein, dass sie als Ministerin die Beste im Amt sei, „aber diesen Anspruch erfüllt sie nicht“.

Söder lobte mit Blick auf die Geflüchteten die Hilfs­bereitschaft der Bürger, das Engagement der Kommunen und den Einsatz des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann. „Wer im Moment leider kein starker Partner ist, ist die Bundes­regierung. Es gibt weder eine Steuerung der Schutz­suchenden, es gibt weder eine ordentliche Registrierung und ehrlich gesagt: beim Geld ist man auch im Vollzug“, sagte der CSU-Chef. Der Bund dürfe sich nicht wegducken, forderte Söder.

Söder kritisierte das bisherige Entlastungs­paket der Bundes­regierung wegen der Folgen des Kriegs gegen die Ukraine als unzureichend und forderte Nach­besserungen. Man müsse die Menschen „auf breiter Front entlasten“, sagte er. Und hier habe die Ampelkoalition bisher nicht ausreichend geliefert. Der Bund mache „Schulden, Schulden, Schulden“ – und dennoch verschlechtere sich die soziale Lage mehr, als die meisten glaubten.

Bundeskabinett beschließt Energie­entlastungspaket

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

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Konkret forderte Söder unter anderem Entlastungen auch für Rentner und Studenten und die mittelständische Wirtschaft. Die Steuern müssten runter: für Sprit, Strom und heimische Lebensmittel. „Wir fordern eine bessere Entlastung für alle bei den Energiepreisen.“

Söder attackiert Schröder mit scharfen Worten

Mit scharfen Worten attackiert der CSU‑Chef den früheren Bundes­kanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder sei „ein sturer, alter, skurriler Mann“, dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Söder in Würzburg.

Frage nach Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine löst hitzige Debatte aus

In der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kochten am Donnerstag die Emotionen hoch.

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Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Minister­präsident. Schröder steht wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland massiv in der Kritik.

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Die CSU wollte sich auf ihrem Parteitag vor allem mit der Außenpolitik beschäftigen. Dazu soll ein Entschließungs­antrag verabschiedet werden, in dem die Partei ihre zentralen außen- und sicherheits­politischen Positionen artikuliert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die Partei noch stärker als früher auf eine Bindung an den Westen, militärische Stärke und Unabhängigkeit.

RND/af mit Material der dpa