„Gefahr der Durchseuchung“

Söder kritisiert weiter Corona-Vorschriften der Bundesregierung

15.03.2022, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, sitzt im bayerischen Landtag vor einer Plenarsitzung auf seinem Platz. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Donnerstag erneut die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung angegriffen. Mit den neuen Vorschriften drohe eine Durchseuchung, so der CSU-Politiker. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kontert indes Söders Kritik.

15.03.2022, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, sitzt im bayerischen Landtag vor einer Plenarsitzung auf seinem Platz. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Donnerstag erneut die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung angegriffen. Mit den neuen Vorschriften drohe eine Durchseuchung, so der CSU-Politiker. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kontert indes Söders Kritik.

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nochmals die geplanten neuen Corona-Vorgaben der Bundesregierung kritisiert. „Während Corona steil ansteigt, steigt die Politik quasi aus“, sagte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Infektionsschutz in der Schule mit Masken sei mit den neuen Vorschriften nicht mehr möglich. „Da droht auch die Gefahr einer Durchseuchung.“ Im Bundesrat könne der Freistaat den Plänen nicht zustimmen.

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Die künftige bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Regeln soll unter hohem Zeitdruck an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Der von der Bundesregierung erarbeitete Entwurf sieht vom 20. März an nur noch Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor.

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Für regionale „Hotspots“ sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament eine besonders kritische Lage feststellt. Söder kritisierte, dass diese Hotspot-Regelung unpraktikabel sei und letztlich keine effektive Wirkung haben werde. Bayern und andere Bundesländer wollen eine Übergangsfrist nutzen und die aktuellen Schutzregeln weitgehend bis zum 2. April behalten.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte Söder am Donnerstag für dessen Vorwürfe. „Ministerpräsidenten Wüst und Söder beklagen den Wegfall der Schutzmaßnahmen. Dabei hatten sie den Wegfall aller Maßnahmen bei der letzten MPK ab Montag selbst beschlossen. Ohne das von mir vorgelegte Gesetz wäre es ab Montag genau dazu zu kommen“, schrieb Lauterbach auf Twitter.

RND/hyd/dpa

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