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Sondervollmachten in Ungarn: Orban weist Kritik aus Europarat zurück

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

© Quelle: imago images/Xinhua

Nachdem der Europarat die Sondervollmachten für die Regierung von Victor Orban in Ungarn kritisiert hat, meldet sich nun der Ministerpräsident selbst zu Wort. Er riet, den Gesetzesentwurf genau zu studieren und mit der Rechtspraxis anderer Staaten zu vergleichen. Kritiker fürchten derweil harte Einschnitte.

 

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik des Europarats an weitreichenden Sondervollmachten für seine Regierung angesichts der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Man möge den diesbezüglichen Gesetzesentwurf genau studieren und mit der Rechtspraxis anderer Staaten vergleichen, schrieb der rechts-nationale Politiker in einem Brief an Europarats-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, aus dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI zitierte.

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Orban zu Corona-Krise: Umfassende Vollmachten zur Bewältigung

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen will sich Orban umfassende Vollmachten geben lassen. Den diesbezüglichen Gesetzesentwurf soll das Parlament in Budapest Anfang nächster Woche beschließen. Das Sondergesetz würde es Orban ermöglichen, auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren. Es sieht auch verschärfte Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten vor. Kritiker befürchten, dass auf dieser Grundlage unabhängige Journalisten strafrechtlich verfolgt werden könnten.

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Offener Brief an ungarische Regierung: Grundprinzipien der Demokratie einhalten

Europarats-Generalsekretärin Pejčinović Burić hatte am letzten Dienstag in einem offenen Brief geschrieben, dass ein unbestimmter und unkontrollierter Ausnahmezustand nicht garantieren könne, dass die Grundprinzipien der Demokratie eingehalten würden. In dem Schreiben hatte sie direkt die ungarische Regierung angesprochen.

Der ungarische Regierungschef wies die Kritik an seiner Vorgangsweise zurück. "Wenn Sie in der gegenwärtigen Krisensituation nicht in der Lage sind, uns zu helfen, dann nehmen Sie zumindest davon Abstand, unsere Schutzanstrengungen zu behindern", schrieb er in seinem Antwortschreiben an Pejčinović Burić.

In Ungarn wurde bis zum Donnerstagmorgen bei 261 Menschen das Coronavirus nachgewiesen. Zehn Menschen starben bislang an Covid-19, 28 gelten als geheilt.

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RND/dpa

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