Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Ex-Gesundheitsminister redet sich in Rage

Spahn warnt vor „Klimadiktatur“ in Deutschland

Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht auf dem Deutschlandtag der Junge Union (JU) ein Grußwort.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht auf dem Deutschlandtag der Junge Union (JU) ein Grußwort.

© Quelle: Boris Roessler/dpa

CDU-Politiker Jens Spahn hat am Samstag der „Ideologie des Bullerbüs“ den Kampf angesagt. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag warnte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda vor einer „Klimadiktatur“. Besonders erhitzt zeigte sich Spahn in der Debatte um den Individualverkehr.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda vor einer „Klimadiktatur“ gewarnt. Spahn kritisierte am Samstag die „taz“-Wirtschafts­korrespondentin Ulrike Herrmann indirekt. Die habe sich laut Spahn unter anderem für ein Ende des Individualverkehrs ausgesprochen, was der CDU‑Politiker als ungerecht empfinde. „Das klingt alles wie Bullerbü, das ist aber am Ende Planwirtschaft, die im Extremfall in eine Klimadiktatur führt“, warnte Spahn deutlich.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die „Verfechter des Niedergangs und der Planwirtschaft“ hätten mehr Zustimmung, als man denkt, mahnte Spahn weiter. „Schaut in die Bestsellerliste, welche Bücher da ganz oben gerankt sind“, forderte der stell­vertretende Unionsfraktionsvorsitzende von der Jungen Union mit Blick auf das Sachbuch „Das Ende des Kapitalismus“ der „taz“-Autorin Ulrike Herrmann.

Spahn habe auf der Frankfurter Buchmesse mit Herrmann, die er nicht namentlich nannte, über die deutsche Energiepolitik diskutiert. Die Journalistin hätte dabei gefordert, Deutschland solle nicht mehr Energie verbrauchen, als es klimaneutral selbst produzieren könne. Konkret könne auch nicht mehr jeder ein Auto besitzen – „die anderen“ müssten auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsteigen, zitiert der CDU-Politiker Herrmann. Spahn stelle sich die Frage, wer darüber entscheide, wer „etwas vom Wohlstand“ bekomme, und wer nicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Man müsse in Deutschland Grundsatzdebatten führen, „damit diese Ideologie des Bullerbüs in unserem schönen Deutschland keine Mehrheit findet“, mahnte Spahn.

Spahn: Müssen aufpassen, dass aus „Doppelwumms“ kein kalter Furz wird

Spahn kritisierte bei seiner Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda auch die Bundes­regierung. Der frühere Umweltminister warf der Ampelkoalition Unentschlossenheit bei den Hilfen für Unternehmen und Verbraucher gegen die hohen Energiepreise vor. Schon vor Wochen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen „Doppelwumms“ angekündigt, „wir sehen nur nichts, nichts Genaues weiß man nicht“, sagte Spahn am Samstag.

Mehr zum Thema

 

„Mal um Mal, Woche um Woche werden die konkreten Gesetzesvorschläge verschoben.“ Zugleich werde es kalt, die Menschen müssten heizen, wüssten aber nicht, was komme. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass aus diesem Doppelwumms der Ampel nicht am Ende ein kalter Furz wird, der einmal riecht und dann schnell wieder verpufft“, so Spahn.

RND/hyd/dpa

Mehr aus Politik

 
KircheKirche

Osnabrücks Bischof Bode räumt Fehler ein

Der zurückgetretene Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hat persönliche Fehler im Umgang mit dem Missbrauchsskandal in seinem Bistum eingeräumt.

 
KircheKirche

Osnabrücks Bischof Bode tritt zurück: Papst nimmt Gesuch an

Osnabrücks Bischof Bode steht wegen seines Umgangs mit Missbrauchsfällen in der Kritik. Nun tritt er zurück.

 
„Die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“„Die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“

FDP-Politiker vergleicht Ampelpartner mit Alkoholkranken

In der Ampelkoalition gibt es einige Streitthemen – darunter auch den Haushalt für 2024. Vor dem Koalitions­ausschuss am Sonntag warnt FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer die Ampelpartner vor einer Zweckentfremdung von Geldern – und vergleicht sie dabei mit Alkoholsüchtigen.

 
Vor den bundesweiten WarnstreiksVor den bundesweiten Warnstreiks

Keine Kontrollen des Lkw-Sonntagsfahrverbots in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern wird es am Sonntag keine Kontrollen des Lkw-Sonntagsfahrverbots geben. NRW war das erste Bundesland, das der Bitte von Bundesverkehrsminister Wissing nachkam, weitere folgten. Hintergrund ist der bundesweite Warnstreik im Verkehr am Montag.

 
Extrem verlustreiche KämpfeExtrem verlustreiche Kämpfe

Wagner-Chef: mehr als 5000 Häftlinge nach Kriegseinsatz begnadigt

Für seine verlustreichen Kämpfe in der Ukraine hat der Chef der berüchtigten Söldnergruppe Wagner auch russische Häftlinge rekrutiert - die Rede ist von bis zu 50.000. Jetzt nannte Jewgeni Prigoschin eine Zahl, wie viele nach ihrem Kriegseinsatz begnadigt worden seien.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 18:00 Uhr lesenHauptversammlung

Renaissance-Verein Stadthagen: Mitgliederbeiträge bleiben trotz finanzieller Einbußen gleich

Bei der Hauptversammlung des Renaissance-Vereins in Stadthagen hat das Thema Geld im Mittelpunkt gestanden. Grund ist der Zuschuss der Stadt an den Verein, der um 16.000 Euro auf 30.000 Euro gekürzt worden ist. In Folge dessen hat der Verein beschlossen, das Mausoleum nur noch in den Sommermonaten zu öffnen. Die Mitgliedsbeiträge sollen indes nicht steigen.

 
BlaulichtBlaulicht

Rodenberg: Zwei Leichtverletzte nach Unfall auf B442

Nach einem Unfall mit zwei Autos auf der Bundesstraße 442 sind am Samstagmittag zwei Frauen leicht verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Die Bundesstraße war bis 14 Uhr in beide Richtungen gesperrt.

 
NeubauNeubau

Neues Gerätehaus: Fusionierte Feuerwehren feiern Richtfest in Wölpinghausen

Im Zeichen des geplanten Zusammenschlusses haben die Ortswehren Wölpinghausen, Bergkirchen und Wiedenbrügge das Richtfest ihres neuen Gerätehauses gefeiert. Das 900 Quadratmeter große Gebäude in Wölpinghausen soll im Frühjahr 2024 bezugsfertig sein.

 
EnergiekriseEnergiekrise

Rintelner Straßen werden ab April wieder länger beleuchtet

Die Straßenbeleuchtung in Rinteln soll vom 1. April an wieder länger eingeschaltet sein. Der Rat der Stadt einigte sich während seiner jüngsten Sitzung darauf, die Laternen abends bis 23 Uhr und morgens ab fünf Uhr leuchten zu lassen.

 
Unfälle vermeidenUnfälle vermeiden

Radfahrer in Gefahr: Bürger kritisiert Verkehrsregelung in Ahnsen

Wolfgang Wicklein ist Radfahrer und ärgert sich über die Verkehrssituation in Ahnsen. Wer mit dem Rad im Ort unterwegs sei, müsse streckenweise auf der Fahrbahn der Durchfahrtsstraße fahren. Angesichts des enormen Verkehrsaufkommens sei das mit erheblichen Gefahren verbunden. Der Landkreis als zuständige Behörde sieht das anders.

 
WahlrechtsreformWahlrechtsreform

So stehen Bückeburger Schüler zum Wahlrecht ab 16 Jahren

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das bei Landtagswahlen geltende aktive Wahlalter absenken – von derzeit 18 auf 16 Jahre. Was denken Jugendliche darüber? Die Redaktion hat in Bückeburger Schulen nachgefragt.

 
VereinVerein

Lichtbasis Auetal in der Obersburg: Sekte oder Heilzentrum?

Seit April 2021 leben in der Obersburg in Rehren Menschen, die sich zum Verein Lichtbasis Auetal zusammengeschlossen haben. Die Gemeinschaft strebt nach der „vollkommenen Liebe“ - ehemalige Bewohner sprechen von einer Sekte und erheben schwere Vorwürfe.

 
KirmesKirmes

Krammarkt in Stadthagen ist eröffnet

Bürgermeister Oliver Theiß hat den Krammarkt in Stadthagen eröffnet. Bis Dienstag, 28. März, läuft der Rummel auf dem Festplatz, zum Abschluss wird es wieder ein Feuerwerk geben.

 
Geruch und LärmGeruch und Lärm

Biogasanlage Schäferhof in Probsthagen: Darum fürchten Anwohner die Erweiterung

Anwohner aus Probsthagen äußern erhebliche Bedenken gegen die geplante Erweiterung der Biogasanlage Schäferhof. Sie befürchten noch stärkere Geruchs- und Lärmbelästigungen als ohnehin schon vorhanden.

 
VerwaltungVerwaltung

Darum wollen Lindhorst und Heuerßen die Kitas an die Samtgemeinde abgeben

Die Gemeinde Lindhorst und die Gemeinde Heuerßen wollen Gespräche mit der Samtgemeinde aufnehmen, um ihre Kindergärten auf diese zu übertragen. Dieser Schritt wird bereits länger diskutiert.

Spiele entdecken