Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Parteivorsitzender räumt Fehler ein

SPD-Chef Klingbeil: „Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit verabschiedet“

Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, im Oktober in Berlin.

Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, im Oktober in Berlin.

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Lars Klingbeil (SPD) geht hart mit der Russland-Politik seiner Partei nach dem Ende des Kalten Krieges ins Gericht. Für die Zukunft heißt das für ihn: Der Grundsatz, dass es Sicherheit nur mit Russland geben könne, habe sich erledigt.

 

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung seiner Partei in Berlin.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. „Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.“

Russland greift ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen an

Aus der ukrainischen Hauptstadt werden wieder russische Luftangriffe gemeldet. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko sind mehrere Wohnhäuser betroffen.

© Quelle: Reuters

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Klingbeil sprach sich dafür aus, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren“, sagte der SPD-Chef. „Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.“

Mehr zum Thema

 

Klingbeil nannte in seiner Rede konkret vier Fehleinschätzungen der SPD in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges: Man habe daran geglaubt, dass die Geschichte beide Länder einander verpflichte. Dabei habe die SPD verkannt, dass Putin das anders sehe und die Geschichte für die autokratische Konsolidierung nach innen und seine Großmachtpolitik nach außen instrumentalisiere.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Das Paradigma Wandel durch Annäherung habe nicht funktioniert, sagte Klingbeil. Immer engere wirtschaftliche Verflechtungen hätten nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung beigetragen. Deutschland habe sich mit seiner Energiepolitik abhängig von Russland gemacht. „Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren.“ Die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das habe zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.

Es gebe sicher weitere Fehler, die gemacht worden seien, sagte Klingbeil. Ihm sei wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Es geht um SchweigegeldzahlungenEs geht um Schweigegeldzahlungen

Weiterer Zeuge sagt aus: Noch keine Entscheidung über Trump-Anklage

Ob tatsächlich eine Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump in New York kommt, ist weiter unklar. Am Montag sagt zunächst ein weiterer Zeuge im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels aus.

 
Amoktat in NashvilleAmoktat in Nashville

Biden nach tödlichen Schüssen auf Grundschüler: „Es ist krank“

Amokläufe an Schulen gehören in den USA zum traurigen Alltag. Nach den neuen tödlichen Schüssen auf drei Kinder und drei Erwachsene an einer Grundschule in Nashville platzt US-Präsident Joe Biden der Kragen.

 
„Das hier ist nicht Ungarn“„Das hier ist nicht Ungarn“

Wochen der Wut in Israel

Der Zorn auf Netanjahu und die rechtsreligiöse Regierung Israels hat immer heftigere Proteste ausgelöst. In der Nacht auf Montag überschlagen sich die Ereignisse. Und Netanjahu lenkt – zumindest vorerst – ein.

 
Nicht das erste MalNicht das erste Mal

Maskierter Einbrecher dringt in Potsdamer Wohnkomplex von Olaf Scholz ein

Ein maskierter Einbrecher ist in das Potsdamer Haus eingedrungen, in dem auch Kanzler Olaf Scholz und seine Ehefrau wohnen. Die Polizei geht derzeit aber nicht davon aus, dass es der verhinderte Einbrecher auf die Wohnung des Kanzlers abgesehen hatte. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden dennoch verschärft.

 
Regierungskonsultationen in RotterdamRegierungskonsultationen in Rotterdam

Strafe für Putins Kriegsverbrechen: Deutschland und Niederlande prüfen eigenes Tribunal

Kanzler Scholz ist nach einer durchverhandelten Nacht im Koalitionsausschuss gemeinsam mit einem halben Dutzend Ministern zu Regierungskonsultationen nach Rotterdam geflogen. Im Mittelpunkt standen die Sicherheitspolitik und Hilfen für die Ukraine. Gegen Putin möchte der niederländische Regierungschef mit einem eigenen Tribunal vorgehen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

AusgrabungAusgrabung

Abwasserkanal aus Zeit um 1600 beim Bau der Baumquartiere in Bückeburg entdeckt

Abwasserentsorgung um 1600? Aufschluss darüber könnte eine Entdeckung geben, die beim Bau der Baumquartiere und der Linden-Absaugerei in der Bückeburger Fußgängerzone ausgegraben wurde.

 
Ab 29. MärzAb 29. März

Vollsperrung der Schulstraße in Bückeburg: Auch Busverkehr betroffen

Zum Glück sind Osterferien. Denn voraussichtlich ab dem 29. März wird die Schulstraße in Bückeburg vorerst komplett gesperrt. Damit ist auch der Linienbusverkehr betroffen, der die Haltestellen an der Stadtkirche nicht wie gewohnt anfahren kann.

 
Das Warten hat ein EndeDas Warten hat ein Ende

Rintelner Ratskeller: Achim Schwekendiek eröffnet „Speisekammer Anno 1583″ am 1. April

Es ist soweit, das Warten in Rinteln hat ein Ende: Im Ratskeller herrscht schon sehr bald wieder reger Betrieb. Denn am 1. April eröffnet Gastronom und Sternekoch Achim Schwekendiek die „Speisekammer Anno 1583″. Er verrät, was Gäste nach dem Umbau auf der Karte erwartet.

 
PolizeiPolizei

Brutale Attacken auf dem Krammarkt in Stadthagen

Zwei Gewalttaten überschatten den Frühjahrskrammarkt in Stadthagen. Am Freitagabend wurde ein Polizist nach einer Rangelei in den Bauch getreten, am Tag darauf wurde ein 16-Jähriger aus einer Gruppe heraus ebenfalls getreten und geschlagen.

 
SanierungSanierung

B 83 in Deckbergen bis 6. April gesperrt

Die Deckberger Kreuzung der Bundesstraße 83 ist am Montag komplett gesperrt worden. In Deckbergen wird die Nordspur beidseitig der Kreuzung abgefräst. Die Arbeiten sind voraussichtlich am 6. April erledigt.

 
InflationInflation

Unterstützung für Kindertagespflege-Personen: Betroffene erhalten Ausgleich für gestiegene Kosten

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kindertagespflegepersonen erhalten eine einmalige Zahlung vom Landkreis. Hintergrund sind die steigenden Kosten, das Geld soll als Inflationsausgleich dienen. Insgesamt 85 Tagespflegepersonen sollen von dem Geld profitieren.

 
Vor Baum gepralltVor Baum geprallt

Reh ausgewichen: Drei Verletzte nach Unfall in Lahde

Drei verletzte Personen, ein kaputtes Auto und ein unverletztes Reh sind das Ergebnis eines Verkehrsunfalls in der Nacht zu Sonntag in Petershagen-Lahde. Den Beamten zufolge ist ein 18-Jähriger bei einem Ausweichmanöver mit seinem Auto von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt.

 
Hauptwasserleitung beschädigtHauptwasserleitung beschädigt

Schaden nach Rohrbruch in Lüdersfeld behoben: Mehre Häuser waren ohne Wasser

Ein größeres Stück der Hauptwasserleitung der Lüdersfelder Straße „Am Hülsenbrink“ musste repariert werden. Dafür hatte der Wasserverband Nordschaumburg die Leitung stilllegen - einige Lüdersfeld hatten daher bis zum frühen Nachmittag keinen Wasserzugang.

 
AufholjagdAufholjagd

Veronika Korobkina dreht mit einem Dreierpack die Partie für die SG Rodenberg II

In der Bezirksliga haben die Fußballerinnen Siege eingefahren. Dabei stach Veronika Korobkina mit einem Dreierpack heraus. Nicht so gut lief es dagegen für die SG Rodenberg in der Oberliga.

 
Basketball LandesligaBasketball Landesliga

Spielabbruch beim TV Bergkrug, Backhaus-Dunk zerstört den Korb

Das Basketballspiel des TV Bergkrug gegen den TSV Stelingen musste vorzeitig beendet werden. Hauke Backhaus zwang den Korb in der Kreissporthalle in die Knie.

Spiele entdecken