SPD gegen allgemeinen Abschiebestopp für Afghanen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius

Hannover. Trotz jüngster Terroranschläge in Kabul will die SPD an Abschiebungen nach Afghanistan je nach Einzelfallprüfung festhalten. Ein allgemeiner Abschiebestopp „würde ein völlig falsches Signal setzen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Pistorius ist im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Martin Schulz zuständig für das Thema innere Sicherheit.

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Wörtlich sagte Pistorius: „Die Schleuser- und Schlepper-Mafia würde einen allgemeinen Abschiebestopp sofort als Initialzündung empfinden. Denn wer es bei einem Abschiebestopp aus Afghanistan irgendwie nach Deutschland schafft, wäre dann sicher. Dieses Signal dürfen wir nicht setzen.“

Keine Skrupel bei islamistischen Gefährdern und Schwerkriminellen

Pistorius sagte, es müsse jeweils konkret im Einzelfall entschieden werden. Es sei richtig, die Situation in Afghanistan laufend genau daraufhin zu überprüfen. Dafür brauche man aktuelle Lageeinschätzungen, weil sich eben auch in Regionen Afghanistans, die heute als relativ sicher gelten, die Lage schnell ändern könne. Faktisch habe das schon in den letzten Monaten dazu geführt, dass es aus vielen Bundesländern praktisch keine Abschiebungen nach Afghanistan gegeben habe. Einigkeit bestehe auch darin, Familien mit Kindern nicht abzuschieben. Aber, so Pistorius: „Bei islamistischen Gefährdern und Schwerkriminellen habe ich allerdings wenig Skrupel, sie nach Afghanistan abzuschieben. Auch das ist ein unmissverständliches Signal.“

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Pistorius war in der vergangenen Woche von Schulz in Berlin als sein Experte für innere Sicherheit vorgestellt worden. Die Jungsozialisten hatten dies mit der Warnung begleitet, sozialdemokratische Innenpolitik dürfe sich nicht mit „Law-and-order-Rhetorik begnügen.

Bei Anschlägen in Kabul waren in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen zu Tode gekommen.

Von RND

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