Berlin. Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst“, heißt es in einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Innenminister, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die SPD-Innenminister treffen sich am Freitag mit ihren Amtskollegen der Union aus Bund und Ländern zu einer Sonder-Innenministerkonferenz in Berlin.

Laut SPD-Maßnahmenpaket sollen bei Hasskriminalität oder einer schweren Straftat die Daten des Internetnutzers „von den Betreibern an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden“. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen bei höher eingestuften Onlinespielen einer Identitätsprüfung unterzogen werden, weil sie „sonst teilweise unkontrolliert mit extremistischen und gewaltverherrlichenden Weltbildern konfrontiert“ werden.

Strafen sollen schneller verhängt werden

Strafverfahren gegen Hasskriminalität im Netz sollen nach dem Willen der SPD-Ressortchefs beschleunigt werden. Die Strafe müsse auf dem Fuße folgen. „Um die große Anzahl von Fällen von Hate Speech im Internet ahnden zu können, wäre die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften eine wichtige Maßnahme“, heißt es in dem Papier.

Bislang verpflichtet die Gesetzgebung nur die Anbieter sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube, Hasskommentare oder Aufrufe zu Straftaten binnen 24 Stunden zu melden und zu löschen. Die SPD-Innenminister wollen diese Regelung mit Blick auf den Anschlag von Halle auf Anbieter von Onlinespieleplattformen ausdehnen. Sollten die Anbieter keinen wirksamen Schutz vor Hasskriminalität durchsetzen können, „muss der Gesetzgeber empfindliche Strafen vorsehen, um sie dazu zu bewegen“.

Kommunalpolitiker sollen vor Beleidigungen geschützt werden

Die SPD-Innenminister wollen Kommunalpolitiker künftig besser vor Beleidigungen im Internet schützen. Bislang beziehe sich die Strafbarkeit von Verleumdungen und übler Nachrede nur ganz allgemein auf Politikerinnen und Politiker, nicht jedoch auf Mandatsträger der kommunalen Ebene. „Beleidigungen und Bedrohungen richten sich jedoch zunehmend gegen Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker.“

Laut SPD-Maßnahmenpaket soll das 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte einheitliche Bewertungssystem RADAR-ITE zur Beurteilung des Risikopotenzials von islamistischen Gefährdern auf die Bewertung von rechtsextremistischen Gefährdern erweitert werden.

Anhänger des AfD-„Flügels“ droht der Verlust des Beamtenstatus

Zudem wollen die SPD-Innenminister Beamten, die Anhänger des vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Prüffall“ eingestuften „Flügels“ der AfD sind, den Beamtenstatus entziehen. Viele Anhänger des „Flügels“ – wie der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke – zeigten mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen. „Ein solches verfassungsfeindliches Gedankengut widerspricht dem Eid, den unsere Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte auf unsere Verfassung abgelegt haben“, heißt es in dem Papier weiter.

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