40 Abgeordnete springen ab

Sri Lanka: Regierung verliert Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament

Gotabaya Rajapaksa, Präsident von Sri Lanka

Gotabaya Rajapaksa, Präsident von Sri Lanka

Colombo. Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa hat nach anhaltenden Protesten gegen ihn nun auch noch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verloren. Mehr als 40 Abgeordnete seiner Regierungspartei sagten am Dienstag im Parlament, dass sie die Regierung nicht mehr unterstützten. Insgesamt gibt es in dem Parlament 225 Sitze. Ob die Regierung die Mehrheit mit mindestens 113 Sitzen behält, dürfte sich bei künftigen Abstimmungen zeigen.

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Auch am Dienstag forderten Menschen auf der Straße Neuwahlen und den Rücktritt des lange beliebten und nun immer isolierteren Präsidenten. Es gab auch Proteste bei den Häusern von Ex-Ministern sowie Mitgliedern der Regierungspartei.

Zuletzt waren alle Minister zurückgetreten – mit Ausnahme des Premierministers Mahinda Rajapaksa, der auch der Bruder des Präsidenten ist. Unter den abtretenden Ministern waren auch Verwandte des Präsidenten, der Bruder und Finanzminister Basil Rajapaksa sowie der Neffe und Sportminister Namal Rajapaksa.

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Wochenlange Proteste im ganzen Land – Notstand seit Samstag

Die mächtige Rajapaksa-Familie dominierte lange die Politik Sri Lankas. Doch der Präsident machte bislang keine Anstalten, selbst zu gehen. Stattdessen versuchte er, die Ministerposten neu zu besetzen – und lud dazu auch die Opposition ein. Diese lehnte aber ab. Und einer seiner bislang vier neuen Minister trat nach weniger als einem Tag im Amt zurück.

Seit Wochen gibt es immer wieder Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein großer Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

Am Samstag hatte Präsident Rajapaksa den nationalen Notstand ausgerufen. Damit besitzt er weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren.

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RND/dpa

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