Stadt Stuttgart: Wort “Stammbaumforschung” nie gefallen – Polizei verteidigt Vorgehen
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Einsatzwagen der Polizei stehen vor dem Neuen Schloss. Nach den vor kurzem stattgefundenen Krawallen in Stuttgart, kontrolliert die Polizei verstärkt Bereiche in der Innenstadt.
© Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Stuttgart. Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht will die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund beleuchten. Die Ausschreitungen in der Nacht zum 21. Juni hätten ein bisher ungekanntes Aggressions- und Gewaltpotenzial offenbart, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Da gehöre es selbstverständlich zur Aufarbeitung dazu, herauszufinden, mit wem man es zu tun habe, und das Umfeld der Verdächtigen und in unklaren Fällen auch einen möglichen Migrationshintergrund zu ermitteln.
Einen Bericht von “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten”, die Polizei wolle Stammbaumforschung betreiben, wies der Sprecher allerdings zurück. “Wir betreiben natürlich keine Ahnen- oder Stammbaumforschung”, sagte er. Ein Sprecher der Stadt schrieb am Sonntag bei Twitter, der Begriff gehöre nicht zum Wortschatz der Stadt beziehungsweise der Polizei. Weder er noch weitere Zuhörer einer Gemeinderatssitzung könnten sich daran erinnern. Man werde nun das Protokoll der fraglichen Sitzung auswerten.
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In einer Stellungnahme der Polizei zu den Berichterstattungen zu den laufenden Ermittlungen heißt es: “Diese Ermittlungshandlung wird in der aktuellen Mediendarstellung als “Stammbaumforschung” wiedergegeben. Dies ist nicht korrekt. Wie bereits am Donnerstagabend Polizeipräsident Franz Lutz in einer Stuttgarter Gemeinderatssitzung erläutert hatte, bedarf es für eine strafrechtliche Aufarbeitung und eine mögliche spätere justizielle Sanktionierung die Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen. Weiter handelt es sich bei dem überwiegenden Anteil der identifizierten Personen um Jugendliche und Heranwachsende. Insbesondere bei dieser Altersgruppe stehen Präventionsmaßnahmen im Vordergrund.”
In dem Bericht hatte es geheißen, Polizeipräsident Franz Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben werde. Das hatte breite Kritik ausgelöst.
Grüner von Notz: Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung
"Das verstört mich nachhaltig", twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. "Polizeiliche Stammbaumforschung ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Menschen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht / Migrationswurzeln haben oder nicht", twitterte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz.
“Mir fehlen immer noch die Worte”, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Polizeipräsident solle seinen “skurrilen Vorschlag” sofort aus der Welt schaffen.
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In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten damals Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Randalen beteiligt oder hatten dabei zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt.
Inzwischen seien 40 Verdächtige ermittelt. 14 säßen in Untersuchungshaft, sechs weitere Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden, hieß es.
RND/fw/dpa