Berlin. Bund und Länder müssen nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeinde­bundes bereits bei ihrem Treffen am Freitag angesichts der drohenden Omikron-Welle die Planung von Viert­impfungen einleiten – und zusätzliche Impfzentren in Betracht ziehen.

„Bund und Länder müssen jetzt bereits Vorkehrungen und Vorbereitungen für den Zeitpunkt treffen, wenn ein angepasster Impfstoff für die zweite Booster-Impfung bereitsteht“, sagte Haupt­geschäfts­führer Gerd Landsberg dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Es muss auch entschieden werden, ob insoweit eine Priorisierung der nächsten Impfungen für besonders gefährdete Personen, ältere Menschen und Personal in der kritischen Infrastruktur stattfinden soll.“

Dazu gehörten eine solide Daten­grundlage und klare Informationen darüber, ab wann die neuen Impfstoffe in welchem Umfang wo und wie zur Verfügung gestellt würden. „Das kann auch die Eröffnung zusätzlicher Impfzentren erfordern. Insgesamt muss ein Grundsatz gelten: weniger auf Sicht fahren, mehr vorausschauend planen“, betonte Landsberg.

Forderung nach klaren Rahmenbedingungen für Quarantäne wird lauter

Der Städte- und Gemeinde­bund erwartet klare Vorgaben von der Bund-Länder-Konferenz. „Dazu gehören eine weitere Konkretisierung und auch eine Verschärfung der Kontakt­beschränkungen“, sagte er dem RND. „Die Reduzierung der Kontakte ist die einzige Möglichkeit, um das Infektions­geschehen zu begrenzen.“

Landsberg plädierte für klare Rahmen­bedingungen, unter denen die Quarantäne­zeiten für Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur verkürzt werden könnten. „Das muss insbesondere für Personen gelten, die geboostert sind, keine Symptome haben und lediglich Kontakt­personen waren.“ Da die Situation vor Ort unterschiedlich sein werde, müsse es aber Entscheidungs­spielräume in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheits­amt geben.

Städtetag-Präsident will verkürzte Quarantäneregelung

Der Deutsche Städtetag bekräftigte, dass eine Änderung der Quarantäne­regeln notwendig sei. „Die Omikron-Variante breitet sich rasant aus. Die derzeitige Quarantäne­regelung könnte deshalb zu großen Personal­problemen in Kranken­häusern, Pflege­einrichtungen, bei der Feuerwehr und Gesundheits­ämtern führen“, sagte Markus Lewe (CDU), Städtetag-Präsident und Oberbürgermeister von Münster, dem RND.

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„Deshalb sollte der Bund in Absprache mit den Ländern und dem RKI die Quarantäne­regeln für die kritische Infrastruktur anpassen und verkürzen.“ Wenn eine Kontaktperson keine Symptome aufweise und sich regelmäßig teste, sei es vertretbar, die Quarantäne auf wenige Tage abzukürzen oder sogar ganz auszusetzen.