Städtebund: „Wir brauchen 5G gerade an jeder Milchkanne“

Forschungsministerin Anja Karliczek sorgt mit ihrer jüngsten Äußerung für Kritik.

Forschungsministerin Anja Karliczek sorgt mit ihrer jüngsten Äußerung für Kritik.

Berlin. Gerade wird die offene Kritik an Regenbogenfamilien von Bildungsministerin Anja Karliczek noch eifrig diskutiert – schon legt sie als Forschungsministerin nach: Angesichts des geplanten Ausbaus der 5G-Mobilfunkfrequenzen sagte sie kürzlich: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig." Anstatt also das Netz auf dem Land großflächig aufzubauen, plädiere sie dafür, 5G-Einheiten an zentralen Stellen aufzubauen. "Um in die Fläche zu gehen, können wir uns ein bisschen Zeit lassen", sagte sie weiter, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet.

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Klöckner kontert Karliczek

Der Vorstoß sorgt nicht nur im Netz für einige aufgebrachte Stimmen, sondern auch für Kritik aus der Politik und Kommunen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kontert: "Landwirtschaft ist digital und vernetzt, die moderne Milchkanne ist der Melkroboter und der temperaturregulierte Milchtank, die mit dem Handy des Landwirts vernetzt sind. Deshalb sage ich: Doch, jeder Stall muss die Möglichkeit zum Anschluss haben", schrieb sie in einem Statement, das von "Agrarheute" aufgegriffen wurde.

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„Weichen für flächendeckende Versorgung stellen“

Die Kommunen üben harte Kritik an den Aussagen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum Ausbau des 5G-Kommunikationsnetzes. „Wir brauchen 5G gerade an jeder Milchkanne, weil die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Verbindungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume eine entscheidende Rolle spielt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Daher müssen wir sowohl bei der Vergabe von Lizenzen als auch mit Blick auf die Verfügbarmachung geeigneter Frequenzen für 5G die Weichen für flächendeckende Versorgung stellen“, fügte er hinzu.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta kritisierte die Ministerin. „Forschungsministerin Karliczek verkennt offenbar völlig die Bedeutung von 5G“, sagte er dem RND. „Anstatt über Milchkannen zu philosophieren, sollte sie sich den Auswirkungen von 5G auf ihren Fachbereich Forschung zuwenden“, fügte er hinzu. „Bei diesem Generationswechsel im Mobilfunk können wir uns keine Zeit lassen. Es sei denn, wir wollen unsere Zukunft verspielen“, sagte Sitta.

Kern der Auseinandersetzung ist ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Zum einen soll ein möglichst flächendeckender Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes erreicht werden, zum anderen soll die Versteigerung von entsprechenden Lizenzen aber auch Geld für neue Digitalfonds einbringen. Karliczek plädiert laut „FAZ“-Bericht für eine gute Balance zwischen beiden Zielen – etwa durch eine gute Grundausstattung mit 4G.

Von RND/dpa/lf/pet

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