Steinmeier: Demokratie kann ohne Pressefreiheit nicht überleben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Pressefreiheit zu verteidigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Pressefreiheit zu verteidigen.

Mainz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der jüngsten drastischen Einschränkungen für Medien in Russland dazu aufgefordert, die Pressefreiheit zu verteidigen. „Wer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Finsternis für das, was er tut. Berichterstattung zu verbieten, ist aus meiner Sicht ein Zeichen von Schwäche“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut.

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Die Pressefreiheit sei ein hart erkämpfter und immer noch umkämpfter Wert. „Ohne sie können Demokratien nicht überleben, mit ihr können Autokratien auf Dauer nicht überleben“, sagte Steinmeier. Journalismus sei oft lebensgefährlich. „Aber Journalismus ist eben auch überlebenswichtig, und zwar für uns alle, für die liberale Demokratie. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre mutige Arbeit.“

Steinmeier: Russischer Krieg stützt sich auf Lügen, Propaganda, Geschichtsklitterung und Zensur

Im Zuge des Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das russische Parlament Gesetze erlassen, mit denen nun die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldbußen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Zahlreiche ausländische Medien haben daraufhin vorerst ihre Korrespondenten aus Russland abgezogen.

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„Diese Gesetze und die damit verbundenen Drohungen, sind ein tiefer, ein ganz tiefer Einschnitt“, sagte Steinmeier, der betonte: „Russland führt einen brutalen, menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Bevölkerung soll nichts davon erfahren.“

Es sei der Krieg einer politischen Führung in Moskau gegen ein Volk, das eben noch ein Brudervolk gewesen sei. „Und er stützt sich auf Lüge, Propaganda, absurde Geschichtsklitterung und eine eiskalte Zensurmaschine.“ Wer in Russland für die Wahrheit kämpfe, verdiene Respekt und Unterstützung.

Gefahren von Fake News, Verschwörungstheorien und Desinformation

Es brauche nun eine kluge Diskussion darüber, wie mit den Gefahren von Fake News, Verschwörungstheorien, Desinformation, aber auch mit der Gefahr russischer Propaganda umgegangen werde, sagte das deutsche Staatsoberhaupt. Für die Pressefreiheit brauche es ein komplexes Netz von Bedingungen, das sie schütze.

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Steinmeier würdigte auch die Arbeit der Berichterstatter aus den Kriegsgebieten. Sie riskierten ihr Leben, damit die Opfer des Krieges gesehen und nicht vergessen würden. „Das Smartphone ist heute oftmals Davids Steinschleuder gegen Goliaths Zensurmaschine. Der Mut von Journalistinnen und Journalisten ist die Steinschleuder gegen Unterdrückung und Propaganda.“

RND/dpa

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