Steinmeier nimmt Grüne und FDP ins Gebet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

Berlin. Hier finden Sie alle aktuellen Informationen aus Berlin zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition im Bund.

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Steinmeier trifft sich mit Spitzen von FDP und Grünen

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Am Dienstag traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) unterhält sich mit den Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) unterhält sich mit den Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter.

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Von den Gesprächen mit den Grünen-Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wurden keine Einzelheiten bekannt. Nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch kommt Steinmeier am Donnerstag auch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zusammen. Auch die Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht will er in den nächsten Tagen sprechen und dabei Möglichkeiten ausloten, doch noch zu einer neuen Regierung zu kommen.

Möglich wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt, oder die SPD sich Gesprächen über eine große Koalition mit der Union doch noch öffnet. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung. Andernfalls käme es zu Neuwahlen. Die Entscheidung darüber trifft Steinmeier nach Artikel 63 des Grundgesetzes.

Mancher in der SPD denkt über eine Koalition nach

Aus der SPD-Bundestagsfraktion wurden erste Stimmen laut, die den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute große Koalition kritisieren. So sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, für Kontakte mit CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus. „Die SPD hat sich zu weit festgelegt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung: „Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen.“

Unterdessen nahm auch die Diskussion über Chancen und Risiken einer Minderheitsregierung Fahrt auf. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kann sich anscheinend die Tolerierung einer unionsgeführten Regierung vorstellen. „Das hängt davon ab, da müssen wir jetzt drüber reden“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: „Da hat niemand wirklich Lust drauf.“

FDP erstellt Twitter-Bild schon Tage vor Abbruch

Der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP kam überraschend – zumindest für Politik und Bürger. Nicht überrascht wurde wohl der Social-Media-Manager der Partei. Die Slogans für das Jamaika-Aus waren schon Tage vor Lindners „Lieber Nicht Regieren Als Falsch“ fertiggestellt. Die FDP hat dafür einen guten Grund.

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Das twitterte die FDP kurz nach dem Abbruch der Sondierungen.

Das twitterte die FDP kurz nach dem Abbruch der Sondierungen.

Schäuble fordert von Parteien für Regierungsbildung Kompromisse

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Parteien zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Es sei Verständnis nötig „für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromissen auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken“, sagte Schäuble am Dienstag in einer Rede zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. „Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche.“

Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation, sagte er nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. „Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise“, sagte Schäuble unter dem Beifall der Abgeordneten. Die derzeitige Lage solle auch nicht durch fragwürdige historische Vergleiche über Gebühr aufgebauscht werden.

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Lindner schreibt Brief an die FDP-Basis

Er hat den Stecker gezogen: 36 Stunden sind seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vergangen. Am Vormittag begegnen sich Christian Lindner und Angela Merkel im Bundestag wieder – ein kurzer Händedruck, ein paar Worte, mehr nicht. Welche Strategie verfolgt der FDP-Chef? In einem Brief wendet er sich an die FDP-Basis.

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Bundespräsident lädt Lindner und Grüne zum Gespräch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den FDP-Chef Christian Lindner für Dienstag zu einem Gespräch eingeladen. Das Treffen sei um 16 Uhr geplant. Dabei will der Bundespräsident in Erfahrung bringen, ob es noch Chancen für die seitens der FDP abgebrochenen Jamaika-Sondierungen gibt. Auch mit die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter werden am Dienstag im Schloss Bellevue erwartet. Lesen Sie hier weiter.

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Forscher: Müde Menschen verhandeln schlechter

Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzende geht, gefolgt von CSU Generalsekretär Andreas Scheuer (r) und Alexander Dobrindt (l)

Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzende geht, gefolgt von CSU Generalsekretär Andreas Scheuer (r) und Alexander Dobrindt (l)

Schlafentzug und lange nächtliche Beratungen können die Qualität von Entscheidungen senken und Verhandlungen zum Scheitern bringen. Daran erinnern Schlafforscher nach den am Sonntag abgebrochenen Gesprächen über eine Jamaika-Koalition. Müdigkeit führe zu Konzentrationsmangel, gesteigerter Risikobereitschaft und Streitlust. „Wer nicht genug schläft, kann Probleme schlechter lösen. Emotionen spielen dann eine größere Rolle“, sagt Jürgen Zulley, ehemaliger Leiter des Schlafmedizinischen Zentrums an der Universität Regensburg.

Die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten in den vergangenen Wochen teilweise bis vier Uhr morgens über eine mögliche Regierungskoalition auf Bundesebene verhandelt. Durch den Rückzug der FDP wurden die Gespräche am Sonntagabend für gescheitert erklärt.

Von RND/dpa/mkr

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