Wegen Missachtung des Kongresses

USA: Prozess gegen ehemaligen Trump-Berater Bannon beginnt

Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump (Archivbild)

Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump (Archivbild)

Washington. Im Verfahren gegen Steve Bannon, den ehemaligen Chefstrategen von Ex-US-Präsident Donald Trump, soll am heutigen Montag mit der Geschworenenauswahl begonnen werden. Bannon ist wegen Missachtung des Kongresses angeklagt, nachdem er sich monatelang geweigert hatte, mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitolgebäudes in Washington am 6. Januar 2021 zu kooperieren.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bannon droht bis zu einem Jahr Gefängnis

Bannon wird vor einem Washingtoner Bundesgericht vorgeworfen, eine Vorladung des Ausschusses missachtet zu haben, der Dokumente und eine Aussage von dem Mitgründer der rechten Internetplattform „Breitbart“ erhalten wollte. Bannon wurde im November in zwei Punkten wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. Für jeden Anklagepunkt drohen ihm mindestens 30 Tage und maximal bis zu ein Jahr Gefängnis.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zuletzt war Bewegung in den Fall gekommen. Am 9. Juli hatte Bannon dem Ausschuss signalisiert, dass er nun doch zu einer Aussage vor dem Gremium bereit sei. Sein Anwalt Robert Costello begründete dies mit der Aufhebung des Amtsprivilegs von Trump, nach dem Bannon über Regierungsangelegenheiten nicht hätte aussagen dürfen.

Verweigerung mit Trumps Privileg begründet

Der 68-jährige Bannon war einer der prominentesten Trump-Verbündeten, der sich weigerte, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Er hatte argumentiert, seine Aussage sei durch Trumps Anspruch auf das Amtsprivileg nicht möglich, das vertrauliche Absprachen mit dem Präsidenten unter gewissen Umständen schützt. Trump hat dieses Privileg wiederholt eingesetzt, um Aussagen von Zeugen oder die Herausgabe von Dokumenten des Weißen Hauses zu verhindern.

RND/AP

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen