Wahl entscheidet Mehrheit im US-Senat

Stichwahl in Georgia: Walker und Warnock kämpfen um den letzten Senatssitz

Demokrat Raphael Warnock spricht im Wahlkampf mit den Medien.

Demokrat Raphael Warnock spricht im Wahlkampf mit den Medien.

Fast vier Wochen nach den Zwischenwahlen in den USA hat am Dienstag im Südstaat Georgia die Stichwahl um den letzten noch offenen Senatssitz begonnen. Dabei muss sich der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker stellen.

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Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie viel politischen Spielraum die Demokraten von US-Präsident Joe Biden künftig in der Kammer haben werden. Die Mehrheit dort ist ihnen bereits sicher, sie könnten diese aber womöglich ausbauen - was Biden das Leben etwas leichter machen würde.

Herschel Walker, der republikanische Kandidat in Geogia für den US-Senat.

Herschel Walker, der republikanische Kandidat in Geogia für den US-Senat.

Demokraten wählen lieber früher

In Atlanta reihten sich am Morgen bei Regen, Wind und Temperaturen unter zehn Grad die ersten Wählerinnen und Wähler in die Schlangen vor den Abstimmungslokalen. Rund 1,9 Millionen Wahlberechtigte haben ihre Stimme bereits vorzeitig abgegeben - ein Vorteil für die Demokraten, deren Wähler die Briefwahl oder vorzeitige Stimmenabgabe bevorzugen. Die Republikaner wiederum schneiden in der Regel am eigentlichen Wahltag besser ab.

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Bei den Kongresswahlen Anfang November lag Senator Warnock mit rund 37.000 Stimmen vor Walker, verfehlte jedoch die Mehrheit, was eine Stichwahl nötig machte. Hinter Georgia liegt ein erbitterter Wahlkampf zwischen dem schwarzen Baptistenpastor Warnock, und dem früheren American-Football-Star und Politneuling Walker.

Ex-Präsident Donald Trump hofft, dass sein Schützling Walker gewinnt und ihm so eine weitere Niederlage erspart. Bei der Kongresswahl im November waren mehrere von Trump unterstützte Kandidaten durchgefallen, was dessen Rolle in der eigenen Partei schwächte.

Walker soll Ex-Freundinnen Abtreibung bezahlt haben

Walker geriet massiv wegen seiner Vergangenheit unter Druck: Es kamen Vorwürfe auf, wonach er jeweils zwei Ex-Freundinnen Abtreibungen bezahlt haben soll. Der Republikaner - ein erklärter Abtreibungsgegner - stritt dies vehement ab. Zum Gespött seiner Gegner machte sich Walker auch mit mäandernden Wahlkampfreden. Walker nannte Warnock wiederum einen Schwächling, der vor Präsident Joe Biden im Weißen Haus einen Kotau mache.

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Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert - und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen. Sollte Walker das Mandat für die Republikaner in Georgia erringen, bliebe das Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen im Senat bestehen.

Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat jedoch gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz im Senat für die Demokraten sein könnte. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden das Leben schwer und blockierten mehrere seiner Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer und brüskierte so die eigene Partei und Biden. Sollten die Demokraten den 51. Sitz holen, hätten Bidens Demokraten in der Kammer eine etwas komfortablere Mehrheit - und wären zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.

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Obama unterstützt im Wahlkampf

Biden ließ sich im Wahlkampf vor der Stichwahl nicht in Georgia blicken - mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt des Parteifreunds für Warnock wohl auch eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam der beliebte Ex-Präsident der Demokraten, Barack Obama, nach Georgia, wo der Anteil schwarzer Wähler höher ist als in vielen anderen Bundesstaaten.

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Der Republikaner Walker erhielt kurz vor der Wahl noch einmal Unterstützung von Trump. „Herschel war ein großartiger Sportler, und er wird ein noch großartigerer Senator der Vereinigten Staaten sein“, schrieb Trump auf der von ihm mitgegründeten Internetplattform Truth Social. Allerdings sah auch Trump vor der Stichwahl von einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt ab - und warb stattdessen am Montagabend (Ortszeit) bei einer digitalen Veranstaltung für Walker.

Trump hatte vor drei Wochen verkündet, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ins Rennen gehen will. Nachdem sein Einfluss in der Partei bereits gemindert ist, wäre eine weitere Schlappe eines von ihm unterstützten Kandidaten besonders bitter für ihn. Generell hatten die Demokraten bei der Kongresswahl unerwartet gut abgeschnitten. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren sie zwar, allerdings knapper als weithin erwartet.

RND/AP/dpa

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