Berlin. Die FDP-Verteidigungs­expertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat klarere Zuständigkeiten und eine eindeutige Befehlskette für den Fall gefordert, dass Deutschland digital angegriffen wird. „Es braucht im Falle eines schwerwiegenden Cyberangriffs auf kritische Infrastrukturen in Deutschland nicht nur geregelte Zuständigkeiten für die Behebung des Schadens, sondern auch für die Verteidigung des Landes“, sagte Strack-Zimmermann dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Im Falle einer Cyberattacke, die möglicherweise eine sensible Infrastruktur in Deutschland außer Kraft setzt, wird der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) umgehend informiert“, erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungs­ausschusses. Der BSI-Präsident setze sich dann mit jenen Behörden in Verbindung, von denen er glaube, dass diese wichtig sind, etwa dem Bundeskriminalamt oder dem Bundesministerium der Verteidigung.

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Der BSI-Präsident habe jedoch keine Kompetenz, andere anzuweisen oder Aufgaben explizit zuzuweisen. „Es gibt keine eindeutige Befehlskette, was weder effizient noch effektiv ist“, bemängelte Strack-Zimmermann. Angesichts des aktuellen Bedrohungsszenarios müsse das geändert werden, sagte die FDP-Politikerin vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zahlreicher dem russischen Staat zugeordneter Cyberangriffe auch in weiteren Ländern.

Bundeswehr als Vorbild

„In Deutschland gilt leider auch im Krisenfall, dass alle Behörden und Ministerien komplett unabhängig voneinander arbeiten“, sagte Strack-Zimmermann. „Was in Friedenszeiten möglicherweise funktioniert, ist in Krisenzeiten inakzeptabel, da die Abstimmung untereinander freiwillig ist.“

In der Bundeswehr gelte der Führungsauftrag „unity of command“ und „chain of command“ – also das Prinzip der Befehlskette mit einem Befehlshaber an der Spitze. „Darauf basiert ein wirkungsvoller Einsatz. Dieses muss in meinen Augen zwingend als Vorbild dienen“, sagte Strack-Zimmermann.

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Der Vizepräsident des Bundesnachrichten­dienstes (BND), Generalmajor Wolfgang Wien, sprach jedoch erst vor wenigen Tagen auf einer Cybersicherheits­konferenz in Potsdam eine Warnung aus. „Uns muss bewusst sein: Russland ist in unseren Netzen. China ist in unseren Netzen“, sagte Wien. Feindliche Geheimdienste könnten sich demnach längst Zugang zu staatlichen Netzen verschafft haben und auf einen passenden Moment warten, um gegen Deutschland zuzuschlagen.