Streit um Impfpflicht: Ampelpolitiker kritisieren Söder

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der Parteizentrale nach einer Sitzung des CSU-Vorstands an einer Pressekonferenz teil.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der Parteizentrale nach einer Sitzung des CSU-Vorstands an einer Pressekonferenz teil.

Berlin. Führende Politiker der Ampelkoalition haben die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, das Gesetz zur Einführung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht umzusetzen.

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„Markus Söder instrumentalisiert die Corona-Krise aus parteipolitischen Gründen und lässt in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders gefährdet sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Während Unionskollegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht umsetzen, kündigt der bayerische Ministerpräsident an, den Beschluss nicht umsetzen zu wollen, den er selbst im Bundesrat vorangetrieben hat. Das ist mit Recht und Gesetz nicht vereinbar.“

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Kubicki: Impfpflicht obsolet

Mihalic beklagte zudem, dass sich CDU und CSU widersprüchlich verhielten. Einerseits begründeten sie die Nicht-Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit der Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht, andererseits beteiligten sie sich bislang nicht am Gruppenverfahren im Bundestag, um diese einzuführen.

Vor dem Hintergrund sagte die Grünen-Politikerin: „Wir fordern die Unionsfraktion auf, ihren Abgeordneten keine Steine in den Weg zu legen und sich am Gruppenverfahren ernsthaft und zielorientiert zu beteiligen.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem RND, die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei damit begründet worden, dass so vulnerable Gruppen geschützt würden. Diese Begründung sei spätestens mit der Omikron-Variante weggefallen, weil auch Geimpfte und Geboosterte signifikant am Infektionsgeschehen teilnähmen. Er betonte: „Dennoch ist die Erklärung von Markus Söder und anderen, geltendes Recht nicht umzusetzen, aus rechtsstaatlicher Sicht inakzeptabel – zumal Söder selbst an der Inkraftsetzung beteiligt war.“

Merz stützt Söder

Für die allgemeine Impfpflicht sei dies aber nicht entscheidend. Entscheidend sei, dass nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems zu rechnen sei. „Eine Überlastung zu verhindern war von Anbeginn die Begründung für grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Rahmen der Pandemie“, so Kubicki. „Deshalb haben sämtliche Überlegungen für weitere Grundrechtseinschränkungen keinen verfassungsrechtlich tragfähigen Boden mehr.“

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Söder hatte die Ankündigung am Montag gemacht. CDU-Chef Friedrich Merz plädierte daraufhin dafür, die mit den Stimmen von CDU und CSU beschlossene Teil-Impfpflicht auszusetzen und verteidigte dies am Mittwoch. Man sehe nun, dass in der praktischen Durchführung viele Probleme entstünden und etwa arbeitsrechtliche Fragen offen seien, sagte er.

Die Tatsache, dass die CDU die Teil-Impfpflicht mit verabschiedet hatte, sieht Merz nicht als Widerspruch. Man spreche seit Dezember genau die Punkte an, „die jetzt von der Bundesregierung bis heute nicht beantwortet worden sind“, kritisierte er.

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